Schauerte: Tarifvereinbarung schädlich für Konjunktur und Arbeitsplätze
Berlin (ots)
Zur Tarifvereinbarung im öffentlichen Dienst erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Mit dieser Tarifvereinbarung haben alle verloren - öffentliche Haushalte, Arbeitnehmer und Wirtschaft!
Angesichts der hohen Verschuldung und der wegbrechenden Einnahmen der öffentlichen Haushalte bedeuten die durch die Gewerkschaften durchgedrückten Lohnerhöhungen eine echte Gefahr für Arbeitsplätze bei Bund, Ländern und Gemeinden.
Stellenabbau nun auch noch in diesem Sektor können wir uns bei 4,23 Millionen Arbeitslosen nicht leisten. 2,4 % Gehaltssteigerung in 2003 und jeweils 1 % in den Folgejahren bedeuten einige Milliarden Euro zusätzliche Kosten für die Arbeitgeber. Wie dies angesichts des drohenden Defizitverfahrens der EU zur Haushaltskonsolidierung führen soll, fragt sich zu Recht auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das vor den Auswirkungen dieses Kompromisses warnt.
Die Schuld für den schädlichen Tarifabschluss liegt nicht nur in der starren Haltung der Gewerkschaften, sondern auch bei der Politik der Bundesregierung. Wer Steuern laufend erhöht und wachstumshemmende Regelungen erfindet, der darf sich nicht wundern, wenn die Angestellten versuchen, diese Plünderung ihrer Taschen über die Tarife zurückzuholen. Das unter Druck zustande gekommene Ergebnis solcher politisch heraufbeschworenen Konflikte schadet dann am Schluss allen. Äußerstenfalls hätte es in diesem schwierigen Jahr einen Ausgleich der Inflationsentwicklung geben dürfen.
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