Meister: Verheerendes Echo der Sachverständigen zu Steuerplänen der Bundesregierung
Berlin (ots)
Zu der heutigen öffentlichen Sachverständigenanhörung zum Entwurf des so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister MdB:
Die Bilanz der Sachverständigen zum Entwurf des so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetzes ist - wie nicht anders zu erwarten war - verheerend. Schon während des ersten Teils der Anhörung, der sich mit den geplanten Neuregelungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung befasste, wurde klar, dass Rot/Grün mit diesem Gesetz weder Investitionsanreize noch Arbeitsplätze noch Wachstum schaffen wird. Im Gegenteil: Das Gesetz wird zu weniger Investitionen, zum Abbau weiterer Arbeitsplätze und zu weiteren Steuerausfällen führen.
Der Vertreter des BDI verglich das Gesetz mit einer Konserve, bei der Etikett und Inhalt in krassem Widerspruch zueinander stünden: Das Etikett "Steuervergünstigungsabbaugesetz" verspreche besten Kaviar, bei dem es sich dann aber nur um Hundefutter handle - und das nach den neuesten Meldungen über die Pläne der Bundesregierung auch noch zu einem höheren MWSt-Satz von 16 %.
Der Gesetzentwurf verletzt nach einhelliger Auffassung der Bundesbank, der Wirtschaftsvertreter und des Ifo-Instituts so einfache Grundsätze, wie: "Wer Gewinne besteuern will, muss auch den Verlustabzug zulassen."
Beklagt wird von den Sachverständigen der enorme Vertrauensverlust für nationale und internationale Investoren. Durch die Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung würden vergangene Investitionsentscheidungen nachträglich in Frage gestellt und neue verhindert. Man habe den Eindruck, "am Ende müsse nur eine Zahl - nämlich die Steuermehreinnahmen - herauskommen", ohne die fatalen Auswirkungen für die Betroffenen zu bedenken.
Die Union sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage nur bei gleichzeitiger Absenkung der Steuersätze der richtige Weg ist.
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