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Austermann: Eichels Schulden-prognose - Wahlbetrug Teil 2

Berlin (ots)

Zur Prognose des Bundesfinanzministers hinsichtlich
der Entwicklung der Neuverschuldung des Bundes erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
Der Bundesfinanzminister widerspricht nach nur einem Tag den
Äußerungen seines eigenen Sprechers. Dieser hatte am Montag nicht
mehr ausgeschlossen, dass angesichts der schwächeren Konjunktur auch
in 2003 die Neuverschuldung erhöht sowie der für 2006 angestrebte
ausgeglichene Haushalt verfehlt werden könnte. Eichel behauptet nun
das Gegenteil: Auch bei einem Wachstum von nur einem Prozent würde
der Bund nicht mehr Kredite als bisher geplant aufnehmen. Die zu
erwartenden Steuermindereinnahmen von etwa 2 Mrd. Euro könnten im
Rahmen des Haushalts verkraftet werden.
Diese Einschätzung steht in krassem Widerspruch zur Einschätzung
von Ökonomen. Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft sieht bei
einem Anstieg des BIP um nur ein Prozent die Neuverschuldung des
Bundes bei knapp 30 Mrd. Euro. Das sind über 10 Mrd. Euro mehr als im
bisherigen Haushaltsentwurf unterstellt. Hält die Regierung an der
gegenwärtigen Verschuldung fest, gaukelt sie erneut den Bürgern in
diesem Lande etwas vor.
Eichel versucht zwar, sich auf der Ausgabenseite dadurch
abzusichern, dass er einen Zuschuss für die  Bundesanstalt für Arbeit
in diesem Jahr nach wie vor ablehnt. Er hat sich dafür auch die
öffentliche Rückendeckung des Kanzlers besorgt. Angesichts noch höher
steigender Arbeitslosenzahlen und eines Defizits der BA von fast 6
Mrd. Euro in 2002 ist es jedoch höchst zweifelhaft, dass die BA in
diesem Jahr ohne Bundesmittel auskommen kann. Wahrscheinlicher ist,
dass der Bund auch in 2003 zusätzliche Ausgaben für den Arbeitsmarkt
in Milliardenhöhe schultern muss. Dies wird ohne eine Erhöhung der
Neuverschuldung nicht zu leisten sein.
Wenn die Regierung jetzt also behauptet, in diesem Jahr würden
keine weiteren Schulden gemacht, ist dies nichts anderes als die
Fortsetzung der Schönfärberei vom vergangenen Jahr, eben Wahlbetrug
Teil 2.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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