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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Pofalla: Zustimmung des Bundestages zum Awacs-Einsatz unbedingt notwendig

Berlin (ots)

Zur Rechtsauffassung des "SPD-Innenexperten" Dieter
Wiefelspütz, der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der
Türkei sei ohne Zustimmung des Bundestages möglich, erklärt der
Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB:
In seinem grundlegenden Urteil vom 12. Juli 1994 stellt das
Bundesverfassungsgericht fest: "Für den militärischen Einsatz von
Streitkräften ist dem Grundgesetz das Prinzip eines konstitutiven
Parlamentsvorbehalts zu entnehmen." Wenn also im Falle einer
militärischen Auseinandersetzung im Irak Awacs-Flüge zur Sicherung
des Bündnisgebietes über der Türkei dienen, ist dies nicht mehr reine
Aufklärung, sondern ein militärischer Einsatz zum präventiven Schutz
unseres Bündnispartners Türkei vor einem Angriff des Irak. Er
unterliegt im Sinne des Bundesverfassungsgerichts der konstitutiven
Zustimmung des Bundestages. Eine reine Aufklärung in Friedenszeiten
ist natürlich nicht zustimmungsbedürftig. Genau diese Situation haben
wir vorliegend aber nicht. Die Awacs-Verwendung nach dem 11.
September 2001 ist damit nicht vergleichbar. Damals ging es nur um
die Unterstützung amerikanischer Sicherheitskräfte, ohne dass ein
grenzüberschreitender Bezug vorgelegen hätte. Die damalige Situation
kann deshalb nicht als Präzedenzfall herangezogen werden.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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