Schmidt: Die nächste Blamage für Schröder und Fischer droht
Berlin (ots)
Anlässlich der gestern bekannt gewordenen Entscheidung des BMVg, in der nächsten Zeit rund 20 Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung der VN-Waffeninspektoren in den Irak zu entsenden, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Der Bundesregierung droht in Sachen Unterstützung der VN-Waffeninspektoren die nächste Blamage: Fast drei Monate hat die Regierung gebraucht, um den Vereinten Nationen 20 Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung der Waffeninspektoren zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung könnte die Teilnahme deutscher Soldaten an der Inspektion damit so lange hinausgezögert haben, dass die Deutschen gar nicht mehr zum Einsatz kommen. Denn die Bundeswehrsoldaten werden erst Anfang März einsatzbereit sein. Es bleibt zu hoffen, dass die Qualität des Berichts der Inspektoren unter Leitung von Hans Blix nicht darunter leidet, dass nicht genug Aufklärungskapazität vorhanden war.
Diese lange Vorlaufzeit ist meiner Ansicht nach ein weiterer Beleg für das Herumlavieren von Rot-Grün in der Irak-Frage und ein weiteres Beispiel für die Geringschätzung der Vereinten Nationen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet die Unterstützung der Abrüstungsbemühungen der Vereinten Nationen ausdrücklich. Die Bundesregierung hat es jedoch verpasst, dem Ersuchen der VN zeitgerecht zu entsprechen.
Wir fordern die Bundesregierung im Interesse unserer Soldaten auf, sich ihrer Fürsorgepflicht für die betroffenen freiwilligen Bundeswehrangehörigen zu stellen. Die Bundeswehr ist kein geeignetes Objekt für politische Experimente. Unsere Soldaten dürfen nicht als außenpolitische Verfügungsmasse behandelt werden.
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