Widmann-Mauz: 100 Tage-Schreckens-Bilanz von Super-Ministerin Schmidt
Berlin (ots)
Aus Anlass der 100tägigen Amtszeit von Ulla Schmidt als Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Bilanz nach 100 Tagen im Amt als Super-Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherung fällt für Ulla Schmidt verheerend aus. Jeden Tag wird die Öffentlichkeit mit neuen Vorschlägen aus dem Regierungslager beglückt, mal sind es Kopfpauschalen, dann wieder die Herausnahme von Unfallrisiken oder die Streichung von einzelnen Leistungen wie Mutterschafts- oder Sterbegeld. Alles wird auf den Markt gebracht, um es anschließend wieder zu widerrufen. Mit diesem Hüh und Hott verunsichert Rot/Grün die Bevölkerung und untergräbt das notwendige Vertrauen für eine vernünftige Reform. Weder Freund noch Feind trauen Ulla Schmidt mittlerweile noch die notwendigen großen Reformen zu. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundeskanzler nach dem 02. Februar an ihr als Super-Ministerin festhält.
Ulla Schmidt hat die Lage nicht im Griff. Die eigene Fraktion beginnt, ihr die Gefolgschaft zu versagen und der Bundeskanzler sieht die Neuordnung der GKV-Finanzen bei der Rürup-Kommission in besseren Händen. Das einzige, was Bundesministerin Schmidt zur Gesundung der GKV einfällt, ist der Ausbau von Bürokratie und die Einschränkung von freier Arztwahl und ärztlicher Therapiefreiheit. An die Stelle eines freiheitlichen und pluralistischen Gesundheitswesens soll eine staatsdirigistische Zuteilungsmedizin treten. Die geplante Anstalt zum Abbau von Qualität und individueller Therapie in der Medizin ebnet diesen Weg. Der Protest von Ärzten, Zahnärzten, Zahntechnikern, Pflegekräften, Krankenhausärzten und -angestellten gegen diese Listenmedizin ist eigentlich Beleg genug für das Versagen von Ulla Schmidt.
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