Carstensen: Verlogenheit von Rot-Grün beim Steuervergünstigungsabbaugesetz
Berlin (ots)
Zur heutigen Beratung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB:
Wie in vielen Fällen in der Vergangenheit schon geschehen, sprechen die Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Steuerbelastungs-Gesetzen für die Landwirtschaft in der Öffentlichkeit und bei Entscheidungen im Bundestag mit gespaltener Zunge. So auch beim Steuervergünstigungsabbaugesetz: In ihren Wahlkreisen, in Landwirtschaftsblättern und auf der Grünen Woche haben Abgeordnete von Rot-Grün beschwichtigend erklärt, dass sie die kommenden Belastungen für die Landwirtschaft verhindern werden.
Heute in der Sitzung des Verbraucherausschusses hätten sie dies beweisen können. Die CDU/CSU hat einen Änderungsantrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert ist, die Senkung des Pauschalierungssatzes für die land- und forstwirtschaftlich Durchschnittssatzbesteuerung von 9 Prozent auf 7 Prozent und die Anhebung der Umsatzsteuer für landwirtschaftliche Vorprodukte, gartenbauliche Erzeugnisse, Holzprodukte sowie die Streichung des Betriebsausgabenabzuges für Geschenke aufzuheben. Rot-Grün hat aber nichts Besseres zu tun, als im Hinblick auf die Wahlen in Hessen und Niedersachsen die Beratungen zu verschieben. Ein Schelm ist, wer die wahre Absicht nicht erkennt!
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