Meister: Rot-Grün will in der Steuerpolitik nichts dazu lernen
Berlin (ots)
Zu der heutigen Finanzausschusssitzung, in der das Steuervergünstigungsabbaugesetz behandelt werden sollte, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Der Entwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetzes bleibt nach den Ankündigungen von Rot-Grün in der heutigen Finanzausschusssitzung des Deutschen Bundestages unverändert. Das verwundert angesichts bevorstehender Wahlen in Hessen und Niedersachsen sowie des vernichtenden Urteils vom 15. Januar 2003 der Sachverständigen.
Die Umfragewerte in Hessen und Niedersachsen geben vermutlich nur einen kleinen Einblick, wie überdrüssig die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes der unzuverlässigen Politik der rot-grünen Bundesregierung sind. Wie Recht sie damit haben, beweisen die Beratungen zum Steuervergünstigungsabbaugesetz:
Seit Tagen kündigen Politiker von Rot-Grün an, verschiedene Änderungen am Steuervergünstigungsabbaugesetz vornehmen zu wollen. Sie stellen unter anderem Erleichterungen bei der sog. Mindestbesteuerung, bei der Dienstwagensteuer, bei der Besteuerung privater Veräußerungsgewinne, bei der Besteuerung von Schnittblumen, bei der Vorratsbewertung und bei den so genannten Kombiartikeln wie den Überraschungseiern in Aussicht.
Angesichts der über 40 Steuererhöhungsmaßnahmen, die der Gesetzentwurf enthält, ist das ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber nicht einmal diesen Tropfen konnte sich Rot-Grün bislang abringen - jedenfalls in der heutigen Finanzausschusssitzung hielt man am Gesetzentwurf fest. Es mache - so die Finanzausschussvorsitzende Frau Scheel - keinen Sinn, die Maßnahmen noch einmal im Einzelnen durchzugehen. Überdies ließ die Bundesregierung den persönlichen Referenten der Parlamentarischen Staatssekretärin Hendricks zunächst mit der Beantwortung der Fragen allein, so dass man sich auf eine schriftliche Beantwortung der vielen ungeklärten Fragen einigen musste. Erschreckend ist daran nicht nur, dass auf Rot-Grün kein Verlass ist, sondern auch, dass Rot-Grün sich von dem Urteil der Sachverständigen in Wahrheit völlig unbeeindruckt zeigt. Die Sachverständigen hatten nämlich den Gesetzentwurf als familien-, arbeitsmarkt- und investitionsfeindlich beurteilt. Rot-Grün will nicht lernen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird ihre Verantwortung wahrnehmen und diesen Gesetzentwurf ablehnen, um weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden.
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