Götz: EU-Konvent zu Kommunen und Regionen
Berlin (ots)
Zur Behandlung der "regionalen und lokalen Dimension" in der Plenarsitzung des Europäischen Konvents am 7. Februar 2003 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Europapolitik ist Kommunalpolitik. Über zwei Drittel aller Brüsseler Entscheidungen betreffen die Städte, Gemeinden und Landkreise mit neuen Aufgaben und Kosten. Deshalb ist der Konvent zur Zukunft Europas für die Kommunen wichtig.
Im Verfassungsdokument muss die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltungsrechte in Deutschland solide verankert werden. Es geht nicht darum, den anderen Mitgliedsstaaten unser System starker und sehr autonomer Kommunen aufzuzwingen. Wichtig ist aber die Respektierung der jeweiligen Staatsorganisation auf der Basis der nationalen Traditionen.
Deshalb fordert die Union:
- In der Einleitung des Verfassungsdokuments muss die Achtung der nationalen Identitäten der EU-Mitglieds-staaten sowie deren innerstaatlicher Aufbau und die Selbstverwaltung der Regionen und Gemeinden verankert werden.
- Die EU muss das Subsidiaritätsprinzip achten. Sie darf nur tätig werden, wenn die Ziele in Betracht gezogener Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedsstaaten oder der Regionen und Kommunen auf Grundlage der Befugnisse, die ihnen nach dem Recht des jeweiligen Staates zuerkannt sind, nicht ausreichend erreicht werden können. Nur dann soll die EU regelnd eingreifen dürfen.
- Die EU muss die Kommunen und Regionen über ihre Verbände frühzeitig bei Entscheidungen mit Auswirkungen auf sie konsultieren.
- Status und Rolle des Ausschusses der Regionen im europäischen Gesetzgebungsprozess müssen gestärkt werden.
CDU und CSU wollen ein starkes Europa. Europa wird stark, wenn Initiative und Gestaltung der Menschen vor Ort breiten Spielraum haben. Grundvoraussetzung dafür ist, das kommunale Selbstverwaltungsrecht in Deutschland in einem europäischen Verfassungsdokument zu sichern und zu stärken. Am 7. Februar werden dafür in Brüssel wichtige Weichen gestellt.
Ich fordere die Bundesregierung auf: Vertreten Sie die Interessen der deutschen Kommunen in Brüssel gemeinsam offensiv!
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