Heinen: Künast bleibt am falschen Ball
Berlin (ots)
Zur wiederholten Äußerung von Bundesverbraucherministerin Künast, gegen die Discountermärkte und Billigangebote weiterhin vorgehen zu wollen und "am Ball zu bleiben", erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:
Durch Wiederholung wird ein Fehler nicht weniger falsch, das ist eine alte Weisheit. Nur bei Frau Künast scheint dies noch nicht angekommen zu sein.
Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, dann stimmen auch die Preise - nicht umgekehrt, wie das Frau Künast vorschlägt. Also: Steuerlast runter, Steuererleichterungen rauf, Bürokratieabbau voran, dann wird es in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelwirtschaft auch wieder vorwärts gehen.
Auch dass Frau Künast sich mit dem Vorschlag des Unter-Einstandsverbots in der UWG-Reform brüstet, ist falsches Spiel: Denn das Verbot, unter Einstandspreis zu verkaufen, gibt es seit Jahren. Es ist im April 1998 im Wege der Kartellrechtsnovelle von der damaligen CDU/CSU-Bundes-regierung eingeführt worden.
Wenn Frau Künast den "klugen Konsum" fördern möchte, sollte sie dies unvoreingenommen tun und auf den klugen Verbraucher setzen. Das verträgt sich aber nicht mit Propaganda für auf bestimmte Weise hergestellte Produkte und bestimmte Preisgruppen.
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