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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krogmann: Deutschland fällt beim eGovernment weiter zurück

Berlin (ots)

Zu der neuesten Studie der Europäischen Kommission
zum Entwicklungsstand des eGovernments in Europa erklärt die
Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina
Krogmann MdB:
In den gerade veröffentlichten Ergebnissen der
Unternehmensberatung Cap Gemini Ernst & Young, die zum dritten Mal im
Auftrag der Europäischen Kommission die Fortschritte beim eGovernment
in Europa untersuchte, hat sich Deutschland noch einmal
verschlechtert: Im Vergleich mit den 15 europäischen Mitgliedsstaaten
sowie Island, Norwegen und der Schweiz landet die Bundesrepublik auf
Platz 16 - und ist im Vergleich zur letzten Untersuchung im Oktober
2002 auf der Skala noch einmal zwei Plätze nach unten gerutscht.
In einigen Ländern, insbesondere in den skandinavischen, wurden
deutliche Verbesserungen in den untersuchten Bereichen
Registrierungsdienste, einnahmengenerierende Dienste
(Dienstleistungen, bei denen Zahlungen von den Bürgern und
Unternehmen an die Behörden erfolgen), Leistungen für Bürger und
Unternehmen sowie Genehmigungen und Konzessionen unternommen und
Wachstumspunkte von über 10 Prozent erreicht. In Deutschland 
herrscht dagegen Stillstand! Damit vergeben wir große Chancen für
eine effizientere Verwaltung und zum Abbau von Bürokratie!
Immer mehr kristallisiert sich heraus, dass das von der
CDU/CSU-Fraktion von Anfang an als wenig wegweisend kritisierte
Programm "BundOnline 2005" der Bundesregierung den Ansprüchen eines
richtig verstandenen eGovernments nicht genügt. In anderen, heute
beim eGovernment führenden Ländern wurde schon vor Jahren ein
"Masterplan eGovernment" erarbeitet und ein mit entsprechenden
Ressourcen ausgestatteter Verantwortlicher eingesetzt - in
Deutschland ließ die Bundesregierung Länder und insbesondere Kommunen
ohne jegliche koordinierende und strategische Unterstützung im Regen
stehen. Das Ergebnis sind nun zig unterschiedliche, zumeist sehr
teuere und nicht kompatible Einzellösungen. Kaum eine Gemeinde kann
mit ihrer Nachbargemeinde, geschweige denn mit übergeordneten
Behörden kommunizieren und die Daten "zum Laufen" bringen.
Rot-Grün traut sich auch in diesem Bereich nicht an die notwendige
Reform, bei der mit Hilfe des eGovernments Strukturen und Abläufe in
der öffentlichen Hand grundlegend überdacht werden müssten. Das von
Innenminister Schily immer wieder gern medienwirksam verkündete Ziel,
die öffentliche Hand müsse effizienter und
dienstleistungsorientierter arbeiten und gleichzeitig weniger kosten,
bleibt somit unter dieser Regierung ein absolutes Wunschdenken.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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