Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wadephul: Wahl zeigt geschwundenes Vertrauen in die politischen Eliten

Berlin (ots)

Die Ukraine braucht eine erfahrene Führungsmannschaft

Bei den Präsidentenwahlen in der Ukraine hat der Politik-Neuling Wolodimir Selenski rund 30 Prozent der Stimmen erreicht. Präsident Petro Poroschenko kam auf nur rund 17 Prozent und tritt damit in der Stichwahl am 21. April gegen Selenski an. Julia Timoschenko ist erneut gescheitert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von beiden Kandidaten für die Stichwahl, dass sie den Kurs der Westbindung der Ukraine fortsetzen. Insbesondere müssen sie eine klare Verpflichtung eingehen, die Anstrengungen für mehr Rechtsstaatlichkeit und zur Korruptionsbekämpfung zu verstärken sowie den Kurs zur Konsolidierung der Wirtschaft mit mehr Nachdruck fortzusetzen.

Der hohe Stimmenanteil für den Schauspieler Wolodimir Selenski ist Ausdruck des geschwundenen Vertrauens in die politischen Eliten und der Enttäuschung über den Reformprozess unter Präsident Petro Poroschenko. Ein großer Teil der Bevölkerung setzt zudem mit Wolodimir Selenski die Hoffnung auf einen entschiedeneren Kampf gegen die Korruption und gegen den Einfluss der Oligarchen.

Selenski muss in den nächsten drei Wochen bis zur Stichwahl konkret darlegen, wofür er inhaltlich steht und welche Politiker-Mannschaft ihn dabei unterstützen soll. Die Ukraine kann es sich im Konflikt mit Russland und in ihrer schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage nicht leisten, auf eine unerfahrene Führung zu setzen. Das würde nur Moskau in die Hände spielen und es ermutigen, seinen Destabilisierungskurs gegenüber der Ukraine zu verstärken. Zudem muss Selenski klären, wie er sein Ziel, die Oligarchen zu entmachten, erreichen will, ist er doch in seinem Wahlkampf bisher von dem Oligarchen Igor Kolomoiski erheblich unterstützt worden.

Das erneute Scheitern von Julia Timoschenko zeigt, dass die Wähler kein Vertrauen in ihren unklaren innen- wie außenpolitischen Kurs haben. Vor allem konnte sie die Wähler nicht von ihren teuren, aber kaum finanzierbaren Wahlversprechen überzeugen, die der Entwicklung der Ukraine nur geschadet hätten."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 29.03.2019 – 16:45

    Leikert: Brexit darf die Europawahl nicht gefährden

    Berlin (ots) - Austrittsabkommen scheitert zum dritten Mal im Unterhaus Das Unterhaus hat der britischen Premierministerin erneut die Zustimmung zu dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen verweigert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Es ist sehr bedauerlich, dass das Unterhaus dem Austrittsabkommen schon zum dritten Mal nicht zugestimmt hat. Das macht ...

  • 28.03.2019 – 11:26

    Magwas: Geschlechterstereotype aufbrechen

    Berlin (ots) - Girls' Day/Boys' Day-Programm bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Am heutigen Donnerstag ist Girls' Day/Boys' Day 2019. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beteiligt sich wieder an diesem Zukunftstag für Mädchen und Jungen. Dazu erklärt Yvonne Magwas, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wir freuen uns, dass die Mädchen und Jungen heute am Girls' Day/Boys' Day 2019 bei uns sind. ...

  • 27.03.2019 – 16:02

    Schön/Weinberg: Unions-Konzept gegen sexuellen Kindesmissbrauch findet Nachahmer

    Berlin (ots) - Kinderschutz funktioniert nur ressortübergreifend - Auch Justiz in der Pflicht Bundesfamilienministerin Giffey hat am heutigen Mittwoch angekündigt, einen "Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen" einzuberufen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der ...