Wöhrl: Rot-grüne Trippelschritte statt Politik der Sieben-Meilen-Stiefel
Berlin (ots)
Vor dem Hintergrund der Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Clement zur möglichen Reform des Kündigungsschutzes sowie den neusten Konjunkturprognosen des Kieler Weltwirtschaftsinstituts erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:
Deutschland steht am Rande einer Rezession und taumelt weiter abwärts. Diesen Sturzflug muss die Bundesregierung durch durchdachte Reformen an allen Ecken und Enden stoppen.
Die Aussagen des Bundeswirtschaftsministers zum Thema Kündigungsschutz zeigen, dass Rot-Grün einmal mehr zu kurz springt. Deutschland braucht eine grundsätzliche Neuordnung des Kündigungsschutzrechts. Rot-Grün betreibt dagegen eine Politik der Trippelschritte, wo Sieben-Meilen-Stiefel gefordert wären. Dies zeigt wieder einmal: Nach wie vor fehlt der Mut zu wirksamen Reformen.
Das gilt auch für das neue Kleinstunternehmergesetz der Bundesregierung. Dieses Gesetz schließt die übergroße Mehrheit des Mittelstands und damit den Job-Motor in unserem Land von vornherein aus. Eine erfolgversprechende Wirtschaftspolitik sieht anders aus. Dem Bundeswirtschaftsminister fehlt offenbar auch hier der Blick für das Ganze.
Die Union hat klare Konzepte zur Modernisierung des Arbeitsrechts auf den Verhandlungstisch gelegt. Mit unserem Optionsmodell können Arbeitnehmer eine klar festgelegte Abfindung erhalten, wenn sie auf eine Kündigungsschutzklage verzichten. Das schafft Sicherheit und Transparenz auf allen Seiten. Die Vorschläge von CDU und CSU zur Neuordnung der betrieblichen Bündnisse für Arbeit geben Unternehmen Rechtssicherheit für neue Jobs.
Reformen auf dem Arbeitsmarkt allein reichen aber nicht aus. Weniger Belastung bei Steuern und Sozialabgaben für den gesamten Mittelstand müssen hinzukommen. Allein der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung kann sofort um mindestens einen Prozentpunkt gesenkt werden. Das würde gut 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen.
Der Bundeswirtschaftsminister ist noch nicht einmal in der Lage, innerhalb der Bundesregierung eine Belastungsbegrenzung beim Erneuerbare-Energieen-Gesetz (EEG) für die energieintensive Industrie durchzusetzen.
Es ist Zeit für Reformen, bevor Deutschland endgültig in die zweite Liga der Industriestaaten absteigt. Die Union ist bereit, neue Wege zu gehen und durchgreifende Reformen zu beschließen. Leider hat Rot-Grün aber immer noch nicht verstanden, welche Schritte wirklich erforderlich sind.
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