Röttgen/Kauder: Privatsphäre lückenlos schützen!
Berlin (ots)
Anlässlich des Gesetzentwurfs zum verbesserten Schutz der Privatsphäre, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebracht hat, erklären der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Siegfried Kauder MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern einen Gesetzentwurf zum verbesserten Schutz der Privatsphäre in den Bundestag eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es zum einen, die Bürger davor zu schützen, dass in ihrem höchstpersönlichen Lebens- und Intimbereich unbefugt Aufnahmen gemacht und diese verbreitet werden. Sie müssen darüber hinaus davor geschützt werden, dass Bilder, die einmal mit ihrer Einwilligung aufgenommen wurden, auch dann noch veröffentlicht werden, wenn sie dies nicht mehr wollen. Der bisherige, allein zivilrechtliche Schutz reicht nicht aus, denn das Internet bietet immer mehr Möglichkeiten, Bilder schnell, weltweit und für jeden zugänglich zu veröffentlichen. Deshalb ist ein zusätzlicher strafrechtlicher Schutz nötig. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat die Bundesregierung schon vor zwei Jahren dazu aufgefordert, die bestehende Strafbarkeitslücke zu schließen. Dies hat die Bundesregierung jedoch bislang nicht getan, weil sie irgendwann einmal das Strafgesetzbuch umfassend reformieren will. Darauf zu warten, ist jedoch denjenigen nicht zuzumuten, die ohnmächtig ertragen müssen, wie ihre Privatsphäre durch Bildveröffentlichungen verletzt wird, ohne dass der Verantwortliche dafür bestraft wird.
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