Vaatz: Regierung kürzt die finanziellen Mittel für die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Berlin (ots)
Anlässlich der zweiten Beratung zum Bundeshaushaltsgesetz 2003 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB:
Nachdem die rot-grüne Koalition im Haushaltsausschuss am 12. Februar die finanziellen Mittel für die Stiftung zur Aufarbeitung der SED- Diktatur um 130.000 zurückfuhr, hat die CDU/CSU-Fraktion aufgrund der Bedeutung der Stiftung einen Änderungsantrag zu den zweiten Beratungen zur Feststellung des Haushaltes 2003 eingebracht.
In dem Antrag wurde die rot-grüne Koalition aufgefordert, die finanziellen Mittel für die Bundesstiftung wieder auf den ursprünglich vorgesehenen Ansatz aufzustocken. Rot-grün hat den Antrag abgelehnt. Die Senkung um 130.000 für 2003 ist somit beschlossene Sache.
Die Ablehnung des Antrages der CDU/CSU durch die rot-grüne Koalition trägt Symbolcharakter. Es zeigt sich, dass Rot-grün offenbar nicht gewillt ist, einen umfassenden Beitrag zur Aufarbeitung der SED- Diktatur zu leisten. Die Kürzung beeinträchtigt die weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur unmittelbar. Für viele Geschädigte der SED-Diktatur, die in der Stiftung einen wichtigen Ansprechpartner sehen, ist dies ein Schlag ins Gesicht.
Vor dem Hintergrund des 50. Jahrestages des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR ist das Absenken der finanziellen Mittel durch die Regierung ein bezeichnendes aber falsches politisches Signal.
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