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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk: Kein Mehr an Zuwanderung durch die EU-Hintertür

Berlin (ots)

Zur europäischen Zuwanderungspolitik erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut
Koschyk MdB:
Mit einem umfangreichen Antrag fordert die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, endlich die europäische
Ausländer-, Asyl-, und Zuwanderungspolitik und ihre für Deutschland
negativen Auswirkungen transparent zu machen. Auf europäischer Ebene
werden nahezu unbemerkt die Weichen für ein Ausländer-, Asyl- und Zu-
wanderungsrecht geschaffen, das erstens zu einer deutlichen
Ausweitung der Zuwanderung führen wird und zweitens der deutschen
Zuwanderungspolitik den Weg für die notwendigen zuzugsbegrenzenden
Maßnahmen verstellt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher, dass die
Bundesregierung in Brüssel nur noch auf Basis des geltenden deutschen
Rechts verhandelt. Sollte weiter das gescheiterte Zuwanderungsgesetz
als deutsche Verhandlungsposition in Brüssel gelten, ist ein
Mandatsgesetz unabdingbar. Mit einem solchen Gesetz kann der Deutsche
Bundestag das geltende Recht als Verhandlungsgrundlage der
Bundesregierung festschreiben. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion
verlangt darüber hinaus, dass die Bundesregierung den Bundestag und
damit die Öffentlichkeit umfassend und frühzeitig über die
Entwicklung der europäischen Ausländer-, Asyl- und
Zuwanderungspolitik informiert, damit rechtzeitig einer Ausweitung
der Zuwanderung durch die EU-Hintertür entgegengewirkt werden kann.
(Antrag unter Stichwort „Initiativen“ unter
www.cducsu.de/ag2innen.)
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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