Reiche: Bildungshaushalt 2003 bereits jetzt Makulatur
Berlin (ots)
Zum heute vorgelegten BAföG-Bericht der Bundesregierung erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die heute vorgelegten Zahlen zum BAföG-Bericht der Bundesregierung belegen: Der am 18. März vorgelegte Forschungs- und Bildungshaushalt 2003 ist bereits jetzt Makulatur. Die von Bundesministerin Bulmahn vorgelegten Haushaltszahlen waren unseriös. Jetzt wird bestätigt: Ein Nachtragshaushalt war bereits bei Verabschiedung des Haushaltes 2003 vorprogrammiert.
Im BAföG-Haushaltstitel für Schülerinnen und Schüler besteht im Vergleich des Ist-Haushaltes 2002 zum Soll-Haushalt 2003 eine Unterdeckung von rund 30 Millionen Euro. Hinzu kommt bei den BAföG- Zuschüssen für Studierende ein Fehlbetrag von 17 Millionen Euro. Das heißt: Selbst bei einer gleich bleibenden Zahl von Leistungsempfängern ist bereits mit einem Gesamtfehlbetrag von über 50 Millionen Euro zu rechnen. Die Summe wird aber noch größer, weil die Zahl der BAföG-Empfänger steigt.
Es wäre auch schön, wenn der Erfolg öffentlicher Wissenschafts- und Bildungspolitik nicht nur in Rekordzahlen von BAföG-Empfängern gemessen würde. 650 000 BAföG-Empfänger in 2001 sind auch ein Indiz für mangelnde Erfolge in der Wirtschaftspolitik, aber bestimmt kein Durchbruch in der Bildungspolitik, wie von Bundesministerin Bulmahn immer wieder behauptet.
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