Paziorek/Flachsbarth: Doppelwandige Schweröltanker eine richtige Entscheidung der EU
Berlin (ots)
Zur Entscheidung des EU-Ministerrates, den Transport besonders umweltgefährdenden Stoffe in einwandigen Tankern zu verbieten, erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin für den Küstenschutz, Maria Flachsbarth MdB:
Die Union begrüßt die Entscheidung des Ministerrates, den Transport besonders umweltgefährdender Schweröle nur noch in doppelwandigen Tankern zuzulassen.
Das Verbot für Schiffe, die unter EU-Flagge fahren, soll weltweit gelten. Auch internationale Reedereien dürfen EU-Gewässer nur noch mit doppelwandigen Schweröl-Tankern befahren. Außerdem will sich die EU bei der nächsten Sitzung der Internationalen Schifffahrt- sorganisation (IMO) im Juli 2003 in London dafür einsetzen, das vollständige Verbot aller Einwandtanker weltweit bis zum Jahr 2015 um fünf Jahre vorzuziehen.
Die Beschlüsse des EU-Ministerrates entsprechen dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Vorrang für die Ostseesicherheit vom 18. Februar 2003, mit dem die Unionsfraktion Konsequenzen aus dem Untergang des Öltankers Prestige vor der spanischen Küste im Dezember letzten Jahres einfordert.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert jedoch auch gegenüber Russland und den EU-Beitrittskandidaten keine Kompromisse oder Übergangsfristen bezüglich der Einführung doppelwandiger Tanker in EU-Gewässern zuzulassen. Die Ostsee ist ein besonders sensibles Meeresökosystem, das wegen seiner Einmaligkeit des größtmöglichen Schutzes bedarf. Dem muss auch die Gesetzgebung gegenüber künftigen EU-Mitgliedern, bzw. Nicht-EU-Staaten, Rechnung tragen.
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