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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kampeter: Union fordert Aufklärung über Pensionszahlungen an Heye

Berlin (ots)

Zu den Meldungen des "Stern" über den ehemaligen
Regierungssprecher von Bundeskanzler Schröder, Staatssekretär a.D.
Uwe-Karsten Heye, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Nach Recherchen des Magazins "Stern" besteht der Verdacht, dass im
Zusammenhang mit Pensionszahlungen an den ehemaligen
Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye das Beamtenrecht gewollt umgangen
worden ist, um einen engen Vertrauten und Weggefährten des
Bundeskanzlers mit Steuergeldern finanziell abzufinden. Sollte sich
dieser Verdacht erhärten, hätte Staatssekretär a.D. Heye zu Unrecht
Übergangsgelder und Pensionsbezüge von rd. 80.000 Euro erhalten. Wenn
es sich um eine zielgerichtete Umgehung des Beamtenrechts handelt,
dann muss geklärt werden, ob die Personalabteilung auf diese
rechtliche Verfehlung hingewiesen und wer gegebenenfalls die
Anweisung zur Umgehung der rechtlichen Vorgaben zu Lasten des
Steuerzahlers gegeben hat. Nach Auffassung eines renommierten
Staatsrechtlers hätte er beim freiwilligen Weggang keine Leistungen
aus der Staatskasse in diesem Umfang erhalten dürfen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Bundeskanzler Schröder als
Ressortverantwortlichen für das Bundespresseamt auf, umgehend alle
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pensionszahlungen an Heye
auszuräumen. Sollte Heye zu Unrecht Zahlungen erhalten haben, dann
muss er sie schleunigst an die Staatskasse zurücküberweisen.
Unbeschadet dessen fordern wir die Überprüfung durch den Rechnungshof
und werden dies im Haushaltsausschuss entsprechend beantragen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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