Laumann: Bild der Hoffnungslosigkeit
Berlin (ots)
Zur Vorlage der Arbeitsmarktzahlen für den Monat März 2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Die neuen Arbeitslosenzahlen vermitteln ein Bild der Hoff- nungslosigkeit. Sie sind das Ergebnis von politischem Dilet- tantismus und ökonomischer Inkompetenz der rot-grünen Bundesregierung. Der Arbeitsmarkt befindet sich im Sturzflug. Noch nie war die Arbeitslosigkeit in einem März seit Amtsantritt von Bundeskanzler Schröder so hoch wie in diesem Jahr. In Ostdeutschland ist sogar der höchste Stand seit der Wiedervereinigung zu beklagen. Selbst der jährliche Frühjahrsaufschwung bleibt unter Rot-Grün aus. Dies allein ist schlimm genug. Alarmierend ist aber, dass keine Hoffnung auf Besserung in Sicht ist. Anstatt die Arbeitslosigkeit in Richtung 3-Millionen zu senken, marschieren wir schnurstracks auf die 5-Millionen-Marke zu.
Das Kanzler-Wort von 3,5 Millionen Arbeitslosen ist weiter entfernt als je zuvor. Da auch noch immer mehr qualifizierte Jugendliche auf der Strasse stehen, muss endlich die Reißleine gezogen werden. Solange die Bundesregierung aber nicht begreift, dass eine dauerhafte Trendwende nur durch echte Strukturreformen in Gang kommen kann, solange wird unser Land der kranke Mann in Europa bleiben.
Die Union hat klare Konzepte für eine Kurskorrektur vorgelegt. Optionsmodell beim Kündigungsschutz, mehr Raum für betriebliche Bündnisse für Arbeit, Senkung der Lohnzusatzkosten sind erste Schritte in die richtige Richtung, die sofort umsetzbar sind. Die Menschen in unserem Land haben es verdient, dass endlich vernünftig gehandelt wird. CDU und CSU sind dazu bereit.
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