Paziorek/Köhler: Bundesregierung beim Verkehr ohne CO2-Reduktionskonzept
Berlin (ots)
Zu den Beratungen über die Kommissionsmitteilung Umsetzung der Ge- meinschaftsstrategie zur Verminderung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin für den Internationalen Klimaschutz, Kristina Köhler MdB:
Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung stagniert. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kann Deutschland das nationale Ziel, bis 2005 eine Absenkung der CO2- Emissionen um 25 % gegenüber 1990 zu erreichen, nicht mehr realisieren. Vielmehr sind unter Umweltminister Trittin die Emissionen sogar wieder angestiegen.
Ursache hierfür ist die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz. Insbesondere der Verkehrsbereich ist ein Sorgenkind dieser Bundesregierung geblieben. Richtig ist, dass sich das Verkehrsaufkommen in Deutschland und der Europäischen Gemeinschaft insgesamt stark erhöht hat. Die Bundesregierung hat es aber unterlassen, den Folgen dieser Entwicklung bei den CO2- Emissionen wirksam entgegen zu treten.
Vor diesem Hintergrund sind wir auf die erfolgreiche Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie zur Verminderung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen dringend angewiesen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt grundsätzlich das Gemeinschaftsziel, den CO2-Ausstoss der in der EU zugelassenen Pkws bis spätestens 2010 auf ein durchschnittliches Niveau von 120 g pro Kilometer zu reduzieren. Den größten Beitrag zu dieser Reduktion leistet die Auto- mobilindustrie mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Die Kommission lobt in ihrem Bericht zur Verminderung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen den deutschen Ansatz ausdrücklich. Die Zusage der Autoindustrie ist ein Beispiel, wie aus christdemokratischer Sicht kooperativer Umweltschutz funktionieren kann: Denn umweltpolitische Ziele werden am effizientesten und kosten- günstigsten erreicht, wenn sie nicht gegen, sondern mit der Wirtschaft realisiert werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, beim Klimaschutz für den Verkehrsbereich ein Konzept vorzulegen und sich endlich zu einem kooperativen Umweltschutz im Bündnis mit der Wirtschaft zu bekennen.
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