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Paziorek: Novelle des EEG – zukunftsorientiert und effizient gestalten

Berlin (ots)

Anlässlich der am 8. April 2003 in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschiedeten Großen Anfrage zur
Novellierung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der
umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter
Paziorek MdB:
Mit dem Stromeinspeisungsgesetz von 1990 sind die Weichen für eine
Förderung von Strom aus regenerativen Energien gestellt worden. Die
damalige unionsgeführte Regierungskoalition hat sich damit zur
erfolgreichen Schrittmacherin für erneuerbare Energien gemacht. Auch
in Zukunft bleibt die Förderung erneuerbarer Energien Ziel einer
nachhaltigen Energiepolitik.
Ausbau und Förderung erneuerbarer Energien sind nur effektiv, wenn
sie mit den Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang
stehen. Eine verantwortliche Förderung regenerativer Energien darf
daher nicht allein unter dem Aspekt der Markteinführung von
bestimmten Stromerzeugungsanlagen, wie z.B. Windkraftanlagen
betrachtet werden. Sie muss den Belangen des Umwelt- und
Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit sowie
der finanziellen Belastungsfähigkeit von Verbrauchern und Industrie
Rechnung tragen und flankiert werden durch eine kontinuierliche und
mit ausreichenden Mitteln ausgestatteten Energieforschung.
Schließlich bedürfen der Ausbau und die Förderung erneuerbarer
Energien einer sinnvollen Integration in den Energiemarkt. Die
Novelle des EEG muss so ausgestaltet werden, dass unter Ausnutzung
der Kräfte des Marktes Systemlösungen von der Energieerzeugung bis
zur effektiven Energienutzung vorangebracht werden. Die Zeit für
ideologische Experimente von Rot-Grün ist im hohen Maße zu Ende.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, ein modernes EEG vorzulegen,
das eine nachhaltige, marktwirtschaftliche Erschließung der
Energiewirtschaft, Energieerzeugung und effektiven Energieeinsatz
möglich macht.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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