Röttgen: Union will Position nicht erwerbstätiger Ehegatten verbessern
Berlin (ots)
Anlässlich des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Rechtsposition nicht erwerbstätiger Ehegatten, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein- gebracht hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Rechtsposition und die wirtschaftliche Absicherung nicht erwerbstätiger Ehegatten verbessern soll. Ehepartner, die den ehelichen Haushalt führen und kein eigenes Einkommen haben, sollen ein Recht auf angemessene Teilhabe an den Einkünften erhalten, die für den Unterhalt der Familie bestimmt sind. Bislang sichert der Paragraph 1360 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der beide Eheleute zum Familienunterhalt verpflichtet, lediglich einen gegenseitigen Anspruch auf angemessenen Unterhalt, der jedoch anders als andere Unterhaltsansprüche innerhalb der Familie nicht zwingend auf Geld gerichtet ist. Ein ausdrückliches Teilhaberecht am finanziellen Beitrag des erwerbstätigen Ehepartners zum Familienunterhalt wird den Hausfrauen und Hausmännern bislang nicht eingeräumt. Die von der Unionsfraktion vorgeschlagene Ergänzung stellt dies klar und erkennt damit den Beitrag der nicht erwerbstätigen Ehepartner zum Familienunterhalt an.
Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion verhindert, dass die so genannte Haushaltsführungsehe in der gesellschaftspolitischen Anerkennung in ein Abseits gerät. Gerade weil die Familienpolitik auf der grundsätzlichen Gleichberechtigung von Mann und Frau basiert und die partnerschaftliche Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft fördern will, muss sie auch für Hausfrauen und Hausmänner die rechtlichen Voraussetzungen für eine partnerschaftliche Position in der Ehe bieten. Dafür muss vor allem die wirtschaftliche Absicherung verbessert werden. Nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes war im April 1997 in 31 Prozent der Ehen nur einer der Gatten erwerbstätig, in 79 Prozent der Fälle war dies der Ehemann. Die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt lässt nicht vermuten, dass sich diese Zahlen deutlich verringern werden.
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