Austermann/Tillmann: Rot-Grün baut Zivildienst weiter ab
Berlin (ots)
Zur aktuellen Entwicklung von Wehr- und Zivildienst erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und die CDU/CSU-Berichterstatterin für den Einzelplan 17 (u.a. Zivildienst), Antje Tillmann MdB:
Erst kürzlich mussten die Träger sozialer Projekte, die Zivildienstleistende beschäftigen, monatlich 66 zusätzlich für jeden Zivi bereitstellen, weil die Bundesregierung die Sparschraube in diesem Bereich kräftig angezogen hatte. Viele Träger verzichten seitdem auf Zivildienstleistende, zu Lasten sozial Schwacher. Die übrigen nahmen diese Belastung hin, weil ihnen Planungssicherheit versprochen wurde.
Jetzt scheint die Bundesregierung ihre Meinung zum Thema Wehr- und Zivildienst erneut zu ändern. Allein aus Haushaltsgründen wird an der Wehrpflicht manipuliert, um Luft im Wehretat zu schaffen. Nachdem die Träger die letzten Einschnitte noch kaum verkraftet haben, plant die Bundesregierung weitere Einschränkungen.
Obwohl die Bundesregierung erst kürzlich erklärt hat, dass derzeit weder Dienstzeitverkürzungen noch Änderungen der Tauglichkeitskriterien geplant seien, erklärte sie gestern, dass Einberufungsalter von 25 auf 23 Jahre herabzusetzen und den Wehrdienst möglicherweise auf nur noch sechs Monate verkürzen zu wollen. Wenn die Bundesregierung gleichzeitig versucht, den Eindruck zu erwecken, der Zivildienst werde von einer verkürzten Wehrdienstzeit nicht betroffen sein, ist das unter Berücksichtigung der Wehrgerechtigkeit absurd. Alles deutet darauf hin, dass dies ein weiterer Schritt in Richtung auf die vollständige Abschaffung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes ist.
Tatsache ist, dass ein großer Teil unserer sozialen Projekte nur mit Hilfe der Arbeit und des Engagements der jungen Zivildienstleistenden durchführbar ist. Die Bundesregierung lässt alle Alten und Kranken allein, die auf die Dienste der Zivis angewiesen sind.
Die Union fordert die Bundesregierung auf, endlich ein mittel- und langfristig tragfähiges Konzept für den Wehr- und Zivildienst zu erarbeiten, das die Haushaltsinteressen des Bundes berücksichtigt, sich aber andererseits nicht in kurzfristigen und wechselnden Kürzungsoperationen erschöpft.
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