Hintze: Giscards Vorschläge gehen am Konvent vorbei
Berlin (ots)
Zu den von Giscard d`Estaing vorgelegten Vorschlägen zu den Institutionen im Rahmen der geplanten europäischen Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Der Vorschlag von Konventspräsident Valèry Giscard d`Estaing, in der zukünftigen europäischen Verfassung neben der Kommission einen hauptamtlichen Ratspräsidenten zu etablieren und ihm einen mehrköpfigen Beirat zur Seite zu stellen, würde für die Europäische Union einen massiven Rückschritt bedeuten. Statt mehr Effizienz und mehr Transparenz zu erzielen, würde sich die EU ein beträchtliches Maß an Reibungsverlusten einhandeln. Dieser Beirat ist nicht nur überflüssig wie ein Kropf, sondern würde mit seinem Übergewicht an Staats- und Regierungschefs die Gemeinschaftsmethode weit zurückwerfen.
Statt die Chance zu nutzen, die bestehenden Gemeinschaftsinstitutionen klarer von einander abzugrenzen und sie zu stärken, werden neue Gremien geschaffen, die das Prinzip der Gewaltenteilung auf den Kopf stellen. Was die erweiterte EU braucht, ist nicht ein Rückfall in die Zwischenstaatlichkeit, sondern eine klare und konsequente Anwendung der Gemeinschaftsmethode. Giscard wäre zudem klug beraten, wenn er in seinen Überlegungen den Meinungsstand des Konvents berücksichtigen würde. Eine Verfassung am Konvent vorbei wäre zum Scheitern verurteilt. Europa braucht mehr Demokratie und Effizienz. Ich bitte Giscard d`Estaing, seine hohe Autorität als Konventspräsident für eine echte und ausgewogene Machtbalance zwischen Kommission, Europäischem Parlament und Rat in der neuen Verfassung einzusetzen.
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