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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Carstensen/Connemann: Warnung vor Übergreifen der Geflügelpest nach Deutschland - Gefährdung von Mensch und Tier

Berlin (ots)

Angesichts der bedrohlichen Ausweitung der
Geflügelpest und Infektion von Menschen in den Niederlanden und
Belgien erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Gitta
Connemann MdB:
Seit mehr als 7 Wochen wütet die sog. Geflügelpest in den
Niederlanden und ist zwischenzeitlich auch in Belgien ausgebrochen.
Annähernd 19 Mio. Tiere mussten allein in den Niederlanden getötet
werden, verbunden mit Kosten von mehr als 190 Mio. Euro. Dort haben
sich mehr als 80 Menschen mit dem Virus infiziert, in einem Fall mit
tödlichem Ausgang. Die Seuche ist gefährlich nah an unseren Grenzen.
Das Deutschland bisher verschont geblieben ist, grenzt an ein Wunder.
Eine Verordnung gegen die Verschleppung der Seuche ist vom Bund als
zuständigem Gesetzgeber erst am 10.04. erlassen worden. Zu spät und
nicht ausreichend. Denn bei Rückfragen beklagen Behörden, Veterinäre
und Humanmediziner Rechtslücken auf Bundesebene, die eine wirksame
Seuchenbekämpfung erschweren. Es fehlt z.B. die Möglichkeit, die
notwendigen Maßnahmen wie z.B. ein „stand still“ über die Medien
bekannt zu machen und sofort in Kraft zu setzen. Bei uns müsste erst
die Veröffentlichung in Verkündungsblättern abgewartet werden, mit
Zeitverlusten von mehreren Tagen. Im Verdachtsfall sind keine
verpflichtenden Maßnahmen vorgeschrieben. Jede Kommune vor Ort muss
für den Einzelfall selbst entscheiden. Es fehlt damit an einer
Grundlage für ein bundesweit einheitliches und damit rechtlich
abgesichertes Handeln. Dies gilt auch für Personen- und Kfz-Sperren.
Die Gefahr besteht nicht nur für mehr als 110 Mio. Tiere in
Deutschland, sondern auch für Menschen. So dürfen in den Niederlanden
nur Personen tätig werden, die Schutzkleidung tragen und das
antivirale Mittel einnehmen. Es muss unbedingt geklärt werden, ob
diese Maßnahmen auch bei uns vor Ort im Seuchenfall ergriffen werden.
Zudem müssen Kontaktpersonen in den Niederlanden gegen Grippe geimpft
sein. Damit soll das Risiko der Entstehung eines neuartigen Virus aus
einer Kombination von menschlichen und aviären Grippeviren
ausgeschlossen werden. In Deutschland läuft die Zulassung des einzig
verfügbaren Grippeimpfstoffes aber am 30. April aus.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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