Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schmidt: Ablehnung verständlich

Berlin (ots)

Zur Ablehnung des polnischen Vorschlags, das
deutsch-polnisch- dänische Korps im Irak einzusetzen, erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Schmidt MdB:
Dass Verteidigungsminister Struck den polnischen Vorschlag zum
gemeinsamen Einsatz im Irak ablehnt, war zu erwarten. Nach der
Ohrfeige, die dieser Vorschlag unmittelbar nach seinen Gesprächen in
Washington für Struck bedeuten muss, ist seine Ablehnung auch nur
verständlich. Bevor jetzt weitere Staaten Vorschläge zu einer
Nachkriegsordnung im Irak machen, sollten sich die Europäer bemühen,
endlich wieder an einen Tisch zu finden und – auch mit den
Beitrittskandidaten - eine gemeinsame Position in der Nato zu
erarbeiten, die die Entsendung von Friedenstruppen beinhalten sollte.
Ich schlage vor, dass sich die Bundesregierung bemüht, schon jetzt in
Kopenhagen und beim Treffen des Weimarer Dreiecks die Weichen in
diese Richtung zu stellen.
Eine ideale Möglichkeit bietet sich am 16. Mai, wenn US-
Außenminister Powell zu Besuch in Berlin ist. Damit die
Bundesregierung auf der internationalen Bühne wieder zurück ins
politische Geschäft kommt, sollte sie bis dahin ihre Meinungsfindung
zur irakischen Nachkriegsordnung abgeschlossen haben – und sich dafür
einsetzen, dass zu diesem Zeitpunkt auch ein Angebot der Nato auf dem
Tisch liegt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 07.05.2003 – 15:08

    Röttgen: UWG-Novelle der Bundesregierung noch unausgereift

    Berlin (ots) - Zum Entwurf eines Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG), den das Kabinett heute beschlossen hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Die Unionsfraktion begrüßt den Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Die seit langem fällige Reform bringt Teile der inzwischen sehr ...

  • 07.05.2003 – 14:26

    Rachel: Unehrliche Politik der Bundesregierung bei der BLK

    Berlin (ots) - Anlässlich des Berichts der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) im Bildungs- und Forschungsausschuss des Bundestages erklärt der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung, Thomas Rachel MdB: Wortreich sprechen sich Bundesregierung und die rot-grünen Koalitionsfraktionen für eine Beibehaltung der Bildungsplanung ...