Weinberg/Rainer: Für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren legen wir auch in diesem Jahr noch einige Schippen oben drauf
Berlin (ots)
Union setzt wichtige Schwerpunkte im Haushalt 2020
Heute in der Nacht hat der Deutsche Bundestag den Etat für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Alois Rainer:
Marcus Weinberg: "Wir freuen uns, im parlamentarischen Verfahren noch erhebliche zusätzliche Finanzmittel für den gesamten Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgesetzt zu haben, die die Bundesfamilienministerin bislang nicht im Haushalt für das Jahr 2020 vorgesehen hatte. Dazu gehören beispielsweise Mittel für ein Projekt der Malteser zur Unterstützung von einsamen Menschen. Einsamkeit hat massive soziale und teilweise sogar gesundheitliche Auswirkungen. Viele einsame Menschen schämen sich dafür, gesellschaftlich nicht integriert zu sein. Das muss sich ändern. Das Projekt der Malteser wendet sich an ältere Menschen, die durch das Nachlassen ihrer körperlichen und geistigen Kräfte und die daraus resultierende Einschränkung ihrer Mobilität den Anschluss an ihr soziales Umfeld verlieren. Regelmäßige Telefonate und Besuche können diese Menschen davor bewahren, sich gesellschaftlich komplett zu isolieren.
Auch das Projekt "Beziehungskompetenz - Schutz vor sexueller Peer2Peer Gewalt" ist von herausragender Bedeutung. In unserem Positionspapier zum Kinderschutz haben sich CDU/CSU u.a. dafür ausgesprochen, Methoden der wirksamen Prävention von Peer-to-Peer-Gewalt zu erproben. Das Projekt des Vereins "Innocence in Danger" bietet dazu die Möglichkeit.
Beim Ehrenamt haben sich CDU/CSU dafür stark gemacht, die Versprechen nach Verstetigung der Mittel für die Freiwilligendienste umzusetzen: Wir werden die Freiwilligendienste umfassend stärken. Dazu stocken wir die Mittel um insgesamt 50 Millionen Euro mit der Maßgabe auf, dass diese auch über das Jahr 2020 hinaus zur Verfügung gestellt werden. Zudem steht im Jahr 2020 jedem der 540 Mehrgenerationenhäuser 10.000 Euro mehr zur Verfügung. Darüber hinaus fördern wir auch im Jahr 2020 das Patenschaftsprogramm "Menschen stärken Menschen" mit 18 Millionen Euro.
Ein tolles Gesamtpaket für die Menschen in unserem Land!"
Alois Rainer: "Mit dem nun vorliegenden Haushalt zeigen wir einmal mehr, dass die Union für die Menschen und insbesondere für die Familien in unserem Land Verantwortung übernimmt. Nicht nur, dass wir einen nachhaltigen und generationengerechten Haushalt präsentieren, sondern auch, dass es gelungen ist, in den parlamentarischen Beratungen den Haushalt noch einmal deutlich zu verbessern. Bei den gesetzlichen Leistungen werden wir den Unterhaltsvorschuss um 148 Millionen Euro an den Bedarf anpassen. Damit stehen nun rund 1 Milliarde Euro an Leistungen für den Unterhaltsvorschuss zur Verfügung. Auch im Bereich der Rassismusprävention legen wir wieder eine Schippe drauf. Wir erhöhen den Ansatz im Regierungsentwurf von "Demokratieleben" um 8 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro.
Gleichzeitig heben wir den Titel "Politik für ältere Menschen" um 4,6 Millionen Euro auf rund 20 Millionen Euro. Damit zeigt sich einmal mehr, dass der Haushalt eine ausgewogene Stabilität zwischen Familien, Älteren aber auch den Jüngeren Menschen in Deutschland darstellt.
Mit den vorliegen Beschlüssen kann Bundesregierung die Schwerpunkte in der Familienpolitik angehen. Es ist nicht nur ein generationengerechter Haushalt sondern ein zukunftsweisender Haushalt, der die Probleme in unserem Land angeht."
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