Götz: SPD steuert kleine Unternehmen in die Pleite
Berlin (ots)
Zu den Gewerbesteuerplänen der SPD erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Am Montag hat der SPD-Vorstand den Leitantrag für den Parteitag am 1. Juni beschlossen. Er hat sich darin zur Gewerbesteuerreform festgelegt. Für Zinsen, Leasingraten, Mieten und Pachten soll in Zukunft Gewerbesteuer bezahlt werden.
Viele große Unternehmen können diese Substanzbesteuerung vertragen, die meisten kleinen und mittleren Unternehmen nicht.
Denn die Eigenkapitaldecke im deutschen Mittelstand ist im internationalen Vergleich sehr niedrig. Das System funktioniert in hohem Maß mit Betriebssubstanz auf Kreditbasis.
Wenn ein mittelständisches Unternehmen keine oder nur geringe Gewinne erzielt, muss es nach den Plänen der SPD in Zukunft trotzdem Gewerbesteuer bezahlen. Das frisst in die Betriebssubstanz.
Unausweichlich führt das zu mehr Unternehmenspleiten und Arbeitslosigkeit. Eines darf nicht vergessen werden: Der Mittelstand beschäftigt 70 % aller Arbeitnehmer in Deutschland. Wenn er leidet, leidet das Land und leiden die Kommunen. Unter dem Strich können die Steuereinnahmen sogar sinken.
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