Meister/Fahrenschon: Unabhängigkeit der EZB und Rolle der Bundesbank im ESZB sichern
Berlin (ots)
Zu den abschließenden Verhandlungen im EU-Konvent und der Behandlung der Thematik EZB/nationale Notenbanken in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuss, Georg Fahrenschon MdB:
Die Unabhängigkeit der EZB und die Stellung der nationalen Notenbanken (NNB) im Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) dürfen im Rahmen der Verhandlungen zu den Vorschlägen des EU- Konvents zu einer europäischen Verfassung nicht angetastet werden. Die entsprechenden Forderungen der Deutschen Bundesbank zur Sicherung der Unabhängigkeit der EZB und für eine unverändert starke Rolle der NNB werden von der Union nachdrücklich unterstützt.
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat diese Thematik heute auf Initiative der CDU/CSU eingehend diskutiert und eine interfraktionelle Entschließung dahingehend gefasst, in die zu beschließende Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 45 GG die folgende Passage aufzunehmen: Die EZB ist von den Organen der Union unabhängig.
Darüber hinaus wurde das Bundesfinanzministerium aufgefordert, den Beauftragten des Bundeskanzlers im EU-Konvent entsprechend zu informieren, damit sich dieser in den Verhandlungen in Brüssel mit Nachdruck für die unveränderte Unabhängigkeit der EZB von den Organen der EU und eine unveränderte Rolle der NNB im ESZB einsetzen kann.
Die Union hat sich im Finanzausschuss mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung im Sinne des Bundestages mit einer interfraktionellen Entschließung der Rücken gestärkt wird. Es kann nicht Aufgabe des Konvents sein, den jetzigen, bewährten Status der EZB und der NNB abzuschwächen oder zu ändern.
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