Krogmann: Entwurf zur TKG-Novelle Industriepolitik statt Wettbewerb
Berlin (ots)
Anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) am 11. Juni 2003 erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Die heftige Kritik von allen Seiten am Entwurf zur TKG-Novelle sowohl von der Deutschen Telekom AG als auch von den Wettbewerbern überrascht nicht. Der Referentenentwurf weist in allen Teilen erhebliche Defizite auf und muss dringend nachgebessert werden.
Anstatt mit der TKG-Novelle ein dringend notwendiges Signal für Wettbewerb und Investitionen zu senden und einen klaren ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen, bedeutet uns der Entwurf bisher mehr Bürokratie, weniger Rechts- und Planungssicherheit für Investoren und eine noch stärkere politische Einflussnahme bei Regulierungsentscheidungen.
Der Entwurf spiegelt einen gefährlichen industriepolitischen Ansatz des BMWA und des Bundeswirtschaftsministers wider: staatliche Lenkung, Planung und politische Einflussnahme. Dieser Ansatz ist Gift für die dynamische ITK-Branche! Gerade diese so schnelllebige und innovative Branche braucht einen klaren wettbewerbspolitischen Ansatz, in dem der Staat einen ordnungspolitischen Rahmen für wirksamen Wettbewerb in der gesamten Wertschöpfungskette stellt. Unsere Eckpunkte für die Novellierung des TKG sind:
Ex-Ante-Regulierung bei Vorleistungen Übergang zur Ex-Post-Regulierung bei Endkundenentgelten Stärkung der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde Konsistentes Entgeltregulierungskonzept schaffen Verkürzung der Verfahrensdauer Lösung der Bündelproblematik, Resale muss verankert werden.
Die TKG-Novelle muss ein eindeutiges Zeichen für mehr Wettbewerb setzen. Ihr kommt entscheidende Bedeutung bei der Stärkung von Innovation und der Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze zu. Nur wenn mit dem neuen TKG der große Wurf gelingt, kann der Telekommunikationsmarkt wieder Wachstumsmotor für die gesamte Volkswirtschaft werden.
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