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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Paziorek/Wittlich: Pflichtpfand degradiert zum Selbstzweck

Berlin (ots)

Anlässlich des Gesprächs von Bundesumweltminister
Trittin mit Vertretern der Wirtschaft zur Verpackungsverordnung
(VerpackV) erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter
der Unionsfraktion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages,
Werner Wittlich MdB:
Der Streit über das Pflichtpfand geht weiter. Es ist unglaublich,
wie der Bundesumweltminister seinen sturen Kurs in Sachen VerpackV
fortsetzt.
Statt der Wirtschaft beim schwierigen Aufbau eines Pfandsystems zu
helfen, legt er die Messlatte unerreichbar hoch. Der Einstieg in ein
bundeseinheitliches Pfandsystem zum 1. Oktober 2003 ist für die
meisten Einzelhändler objektiv unerreichbar geworden. Gerade
mittelständische Lebensmittelkaufleute und Kioske sehen kaum einen
Ausweg. Wenn Trittin mit Bußgeld droht, müssen sie den Verkauf von
Einwegflaschen und Dosen ganz einstellen. Hier ist sorgfältig zu
prüfen, ob aus der Pfandpflicht nicht ein verkapptes Verbot wird.
Dies war aus Sicht der Union niemals Ziel der VerpackV. Weil
verbotsgleiche Marktbeschränkungen in Europa grundsätzlich unzulässig
sind, ist neuer Streit mit der Europäischen Kommission
vorprogrammiert. Um dieses Desaster zu tarnen, lobt Trittin jetzt
sogar öffentlich Discounter, die auch in Zukunft ganz auf Einweg
setzen wollen - die so genannte Insellösung. Danach können
Handelsketten oder große Discounter jeweils eigene Rücknahmesysteme
aufbauen. Hier ist noch zu prüfen, in wie weit dies mit Europarecht
vereinbar ist. Mit Umweltschutz hat das alles nichts mehr zu tun, die
Rettung der Pfandpflicht wird zum Selbstzweck.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Schutz des
Mehrwegs, sie wird aber diesen umwelt-, verbraucher- und
wirtschaftsfeindlichen Irrweg von Trittin nicht mitgehen. Zustimmung
der Union kann nur eine Novelle der VerpackV finden, die
verbraucherfreundlich ist, Rechtssicherheit schafft und die Förderung
ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen klar und
zukunftsweisend regelt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Fax: (030) 227-56660
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