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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk/Binninger: Gleichklang wahren

Berlin (ots)

Zur Debatte um Urlaubs- und Weihnachtsgeld im
öffentlichen Dienst erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige
Berichterstatter, Clemens Binninger MdB:
Niemand käme auf die Idee, den Beamten die Bezüge zu erhöhen, wenn
nicht zuvor die Tarifparteien eine entsprechende Einigung für die
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gefunden hätten.
Das sollte auch umgekehrt gelten: Niemand sollte den Beamten das
Urlaubsgeld streichen und das Weihnachtsgeld kürzen, wenn dies nicht
auch für die Arbeitnehmer tariflich vereinbart ist.
Die Bundesregierung missachtet diesen Grundsatz: Sie setzt sich
dafür ein, dass Beamten schon im diesem Jahr das Urlaubsgeld
gestrichen und das Weihnachtsgeld gekürzt werden kann. Eine
tarifliche Basis dafür gibt es nicht.
Gleichzeitig schwadroniert die Bundesregierung in offiziellen
Papieren davon, dass sie „auf den bewährten Gleichklang zwischen
Tarif und Besoldung achten und die notwendigen Reformen parallel
voranbringen“ wird (BT-Drs. 15/1165, Antwort auf die Kleine Anfrage
der CDU/CSU-Fraktion „Unterschiedliche Entwicklung der Bezahlung im
öffentlichen Dienst“).
Doch nicht die Gehaltskürzung bei Einzelnen, sondern die
Reduzierung von staatlichen Aufgaben eröffnet einen guten Weg zum
weiteren Abbau des Personalkostenanteils. Motivation und
Leistungsbereitschaft wird Schily aber nicht fördern, wenn er
Arbeitnehmer und Beamte im öffentlichen Dienst dermaßen
unterschiedlich behandelt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

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