Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schmidt: Regierung investiert nicht genug in Sicherheit

Berlin (ots)

Zum Verteidigungshaushalt erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Schmidt MdB:
Der Hinweis auf die Erhöhung des Verteidigungsetats ab dem Jahr
2007 ist ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft, hilft der Bundeswehr
heute aber nicht weiter. Mit dem bis 2006 nominal stagnierenden, real
aber sinkenden Etat wird die Unterfinanzierung der Bundeswehr
fortgeführt. Die Sicherheitspolitik bleibt damit auf der politischen
Agenda ein Stiefkind: Es fehlt ein Signal für die dringend notwendige
Modernisierung der Ausrüstung und der Infrastruktur sowie für den
Abbau des Investitionsstaus. Rot-Grün verschließt weiter die Augen
davor, dass die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger mehr
Geld verlangt, als das Bundeskabinett zu geben bereit ist. Nach wie
vor ist kein politischer Wille erkennbar, die Bundeswehr und die
Sicherheitspolitik in der Prioritätenliste nach vorne zu ziehen. Nur
mit viel Wohlwollen und Hinweis auf die katastrophale Finanzsituation
könnte man es noch als Erfolg von Struck bezeichnen, dass auch nach
den Chefgesprächen zwischen Struck und Eichel der Schein gewahrt
bleibt, der Verteidigungsetat sei von Kürzungen verschont worden.
Tatsache ist aber: Mit der weiteren Fortschreibung auf ca. 24,4
Mrd. € für den Verteidigungsetat 2004 und in der mittelfristigen
Finanzplanung legt Rot-Grün einen Haushaltsentwurf vor, der real eine
weitere Absenkung der Mittel für die Verteidigung bedeutet. Dem
Vernehmen nach soll der Verteidigungsetat unterhalb der
festgeschriebenen Obergrenze um weitere ca. 250 Mio. Euro
zusammenschmelzen. Dies ergebe sich zum einen aus einer globalen
Minderausgabe von ca. 150 Mio. Euro, eine Summe die bereits im
laufenden Jahr eingespart werden musste, sowie aus einem Verzicht des
Verteidigungsministers auf Einnahmen in Höhe von weiteren ca. 100
Mio. Euro aus der Ressortvereinbarung zwischen dem
Bundesfinanzminister und dem Verteidigungsminister zur Verwendung von
Rationalisierungs- und Effizienzgewinnen.
Über das heute verkündete Ergebnis hinaus ergeben sich für den
Verteidigungsetat 2004 und die Folgejahre erhebliche Risiken: Bis
heute liegt außer den Verteidigungspolitische Richtlinien weder ein
für die Bundesregierung verbindliches Weißbuch noch ein tragfähiges
Verteidigungsgesamtkonzept vor. Für die daraus resultierenden
Ausgaben ist bisher keine Vorsorge getroffen. Schon im letzten Jahr
kosteten die Auslandseinsätze der Bundeswehr mehr, als der
Verteidigungsetat aus dem Allgemeinen Bundeshaushalt erhalten hat.
Schon heute ist absehbar, dass die Ausgaben für die Auslandseinsätze
der Bundeswehr auch im Jahr 2004 erheblich höher liegen werden als
geplant. Darüber hinaus läuft der Verteidigungsminister Gefahr, auf
den Ausgaben für weitere mögliche Auslandseinsätze der Bundeswehr
–wie jüngst bei den Ausgaben für die Beteiligung der Bundeswehr am
EU-Einsatz im Kongo- sitzen zu bleiben. Um hier nicht weiter auf die
schiefe Ebene zu geraten, wäre es dringend erforderlich, deutsche
Sicherheitsinteressen zu definieren, um Aufgaben und Fähigkeiten
endlich wieder besser in Einklang zu bringen und für eine angemessene
Finanzierung Vorsorge tragen zu können.
Ein tragfähiges Ausrüstungs- und Materialkonzept der Bundeswehr
fehlt bis heute und soll vom Generalinspekteur erst Ende des Jahres
vorgelegt werden. Unklar bleibt, welche neuen Rüstungsprojekte Struck
noch in diesem Jahr beschaffen will. Zur Erfüllung bereits
geschlossener Beschaffungsverträge und der internationalen
Verpflichtungen im Rahmen der Nato Response Force und der EU-
Eingreiftruppe sowie zur Modernisierung und Rationalisierung der
Bundeswehr wäre eine Steigerung des Verteidigungshaushalts zwingend
erforderlich gewesen.
Die erhofften Erlöse und Rationalisierungsgewinne aus der
Privatisierung der Bundeswehr lassen in nennenswerter Höhe weiter auf
sich warten. Bei wesentlichen Projekten wie dem Neuen
Liegenschaftsmanagement und dem IT-Projekt HERKULES geht es nur in
Trippelschritten weiter, das Neue Bekleidungsmanagement der
Bundeswehr wir durch das grundlegende Vergaberechtsurteil des OLG
Düsseldorf in Frage gestellt und wird wie die
Bundeswehrfuhrparkgesellschaft durch die EU-Kommission wegen
möglicherweise unrechtmäßiger Gewährung von Steuerbefreiungen
untersucht.
Für die Besoldungs- und Lohnerhöhungen ist auch im nächsten Jahr
nur teilweise vorgesorgt. Zusätzliche Kosten müssen aus dem
Verteidigungsetat erwirtschaftet werden. Vom klammen Finanzminister
erhält Struck dafür auch künftig keine zusätzlichen Mittel. Gleiches
gilt für die zusätzlichen Kosten wegen der Preissteigerungen. Da die
Zahl der Arbeitslosen weit über den heutigen Annahmen der
Bundesregierung liegen wird und die Steuereinnahmen wegen der
Wirtschaftslage weiter weg brechen werden, ist absehbar, dass im
Gesamthaushalt 2004 und in den Folgejahren weitere erhebliche
Milliardenbeträge fehlen werden. Es bleibt also abzuwarten, wie lange
die Halbwertszeit der jetzigen Ankündigung sein wird. Alles deutet
heute eher darauf hin, dass der Finanzminister im Herbst erneut
versuchen wird, die dringend benötigten Milliarden bei den
Ressortkollegen einzutreiben.
Verantwortliche Sicherheitspolitik für unsere Bürger wäre es, auch
in schwierigen finanziellen Zeiten die Auszehrung des
Verteidigungsetats endlich zu stoppen. Die international übernommenen
Verpflichtungen können nur mit einer Anhebung des Verteidigungsetats
dauerhaft erfüllt werden. So kann Deutschland wieder voll
bündnisfähig werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 23.06.2003 – 15:44

    Ruck/Mayer: Rot-grüne Bankrotterklärung gegenüber dem Globalen Gesundheitsfonds

    Berlin (ots) - Zur Meldung, Deutschland habe beim EU-Gipfeltreffen in Thessaloniki wegen seiner angespannten Haushaltslage einen Beitrag von bis zu einer Milliarde EURO zum Globalen UN-Gesundheitsfonds blockiert, erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, und die für den ...

  • 23.06.2003 – 13:50

    Koschyk: Wirksame Bekämpfung der organisierten Kriminalität möglich machen

    Berlin (ots) - Zum heute vorgestellten Lagebericht der organisierten Kriminalität 2002 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Der heute vorgestellte Lagebericht zur organisierten Kriminalität ist besorgniserregend. Im Jahre 2002 waren 690 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der organisierten ...

  • 23.06.2003 – 13:02

    Meister: Eine solide Steuerpolitik für mehr Wachstum

    Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte über das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Politik der Bundesregierung ist in den letzten viereinhalb Jahren gekennzeichnet durch kurzfristigen, erfolglosen Aktionismus, dem jegliche ordnungspolitische Ausrichtung fehlt. Die Verschiebung der zweiten Entlastungsstufe des ...