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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Forschung wird im Haushalt 2004 vernachlässigt

Berlin (ots)

Die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zum
Haushaltsentwurf 2004 für den Bereich Bildung und Forschung:
Mit 8,209 Milliarden Euro für 2004 gegenüber 8,364 Milliarden Euro
im Jahr 2003 weist der Einzelplan 30 „Bildung und Forschung“ ein
Minus von über 150 Millionen Euro auf. Rot-Grün vernachlässigt in
sträflicher Weise die Forschungspolitik. Insbesondere die
Projektförderung ist massiv gekürzt worden ebenso wie der
Hochschulbau mit 135 Millionen Euro.
Die Ankündigung des Bundeskanzlers, für eine Erhöhung der Gelder
für die Forschungsorganisationen bis zu 3,5 % zu sorgen, geht voll
auf Kosten der Projektförderung. Der Bundeskanzler gibt mit einer
Hand und nimmt es mit der anderen.
Dies ist kein Neustart in der Standortpolitik sondern ein
Fehlstart. Technologische Innovationen werden schlechter behandelt.
Rot-Grün muss außerdem eine Antwort darauf geben, was aus den mit
UMTS- Mitteln geförderten Projekten wird, die Ende des Jahres
auslaufen.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Haushalt für Forschung
und Entwicklung auf das angestrebte europäische Maß von 3 % des
Bruttoinlandsproduktes, das bereits von Ländern wie Finnland und
Schweden überschritten worden ist, zu steigern. So führt Rot-Grün die
Forschungspolitik in Deutschland ins Abseits.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

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