Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lippold: Maut-Start muss pünktlich und reibungslos sein – Stolpe soll Stand der Vorbereitung offen legen

Berlin (ots)

Zur Diskussion um die für den 31. August 2003
geplante Einführung der Lkw-Maut erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die Union fordert die Bundesregierung auf, einen pünktlichen und
reibungslosen Start der streckenbezogenen Lkw-Maut zu garantieren.
Bundesverkehrsminister Stolpe soll daher unverzüglich transparent
machen, wie er die offenkundig existierenden Probleme bei den
Vorbereitungen bis zum 31. August in den Griff bekommen will.
Fünfeinhalb Wochen vor dem geplanten Start dieses Großprojektes sind
noch zu viele Fragen offen:
Es gibt technische und logistische Probleme. Zu wenige „On-Board-
Units“ zur Mauterfassung sind vorhanden, beim Einbau der Geräte gibt
es Pannen, die Alternativen zu den „On-Board-Units“ sind nach
Experten-Einschätzung nicht praktikabel. Bei der Mauteinführung droht
daher ein Chaos, das die Verkehrssicherheit hochgradig ge- fährden
kann.
Die von der Bundesregierung versprochene faire Harmonisierung der
Wettbewerbsbedingungen für das deutsche Transportgewerbe ist nicht in
Sicht.
Die EU-rechtlichen Fragen sind insgesamt noch immer nicht geklärt
– im Gegenteil: Die EU-Kommission stellt das Vorhaben in Frage. Die
Union fordert einen seriösen Bericht über den Stand der Vorbe-
reitung, um Klarheit zu gewinnen, was am 31. August auf die
Verkehrsteilnehmer in Deutschland zukommt. Es wäre verantwortungs-
los, die Mauteinführung um jeden Preis durchzupeitschen – nur um
Eichels Haushalt nicht zu gefährden und das Gesicht des
Bundesverkehrsministers zuwahren.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 22.07.2003 – 13:58

    Fuchs: Aus Nürnberg keine Besserung in Sicht

    Berlin (ots) - Zu dem heute vorgestellten Halbjahresbericht der Bundesanstalt für Arbeit über die Haushaltsentwicklung erklärt Dr. Michael Fuchs MdB, Berichterstatter der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit für den Haushalts-Einzelplan 09 (Wirtschaft und Arbeit): Bereits in den Beratungen zum Haushalt 2003 zeichnete sich die Unseriösität von Hans Eichels Finanzpolitik ab. Und heute gibt es die Bundesanstalt ...

  • 22.07.2003 – 12:19

    Krings/Wanderwitz: Patient Gesundheit: Akuttherapie gelungen, Dauertherapie noch zu verordnen

    Berlin (ots) - Anlässlich der Ergebnisse der Verhandlungen zur Gesundheitsreform erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Dr. Günter Krings MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz MdB: Die Junge Gruppe begrüßt die Ergebnisse der Verhandlungen zur Gesundheitsreform. Die Reform trägt mit der Auslagerung ...

  • 22.07.2003 – 12:18

    Paziorek/Grill: Trittin beschneidet Informationsrechte der Bürger

    Berlin (ots) - Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Änderung des Informationsangebotes in Gorleben und Konrad“ der CDU/CSU- Bundestagsfraktion erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständiger Berichterstatter, Kurt-Dieter Grill MdB: Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der ...