Paziorek: Union lehnt weitere Erhöhung der Ökosteuer ab
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Diskussion um eine weitere Erhöhung der Ökosteuer erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Eine weitere Erhöhung der Ökosteuer ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Die bisherigen Erfahrungen mit der Ökosteuer haben deutlich gemacht, dass diese keine ökologische Lenkungswirkung hat. Eine weitere Erhöhung wäre somit lediglich ein weiteres Abkassieren unter dem Deckmantel des Umweltschutzes.
Die vom umweltpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Hermann MdB, geforderte maßvolle Erhöhung von ein bis zwei Cent pro Liter kommt bekannt vor: 1998 hat der Bundeskanzler eine Erhöhung der Mineralölsteuer von 6 Pfennig je Liter als Ende der Fahnenstange beschrieben. Heute wissen wir, dass das nur der Anfang war.
Mit seiner Forderung, die zusätzlichen Einnahmen der Ökosteuer für umweltbezogene Projekte zu verwenden, bestätigt Hermann die Union darin, dass die Ökosteuer inhaltlich und konzeptionell gescheitert ist. Die Bundesregierung hat die Ökosteuer zum Stopfen der Löscher in den Sozialkassen missbraucht. Eine Verwendung der Einnahmen für den Schutz der Umwelt wäre sicherlich ehrlicher und richtiger. Die Union lehnt eine weitere Erhöhung der Ökosteuer kategorisch ab. Es muss endlich Schluss damit sein, den Umweltschutz für die desolate Finanzpolitik der Bundesregierung zu missbrauchen.
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