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Götz: Kommunen brauchen Unterstützung

Berlin (ots)

Zur heutigen Abschlussrunde zum Bundeshaushalt 2004
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der Bundeshaushalt 2004 ist ein Märchenbuch. 30 Mrd. Euro
Neuverschuldung! Weitere 20 Mrd. Euro Haushaltsrisiken durch
unrealistische Wachstumsannahmen und Luftbuchungen! Innerhalb von
fünf Jahren hat es Rot-Grün geschafft, Deutschland in die größte
Krise der Nachkriegszeit hineinzuregieren.
Inzwischen haben immer mehr Bundesländer Schwierigkeiten, einen
verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Die Kommunen stehen am Rande
des finanziellen Ruins.
Ende 2003 werden 10 Mrd. Euro in den Kassen der Städte, Gemeinden
und Landkreise fehlen. Im Jahre 2002 ist die Gewerbesteuer um 9,1%
eingebrochen. Gleichzeitig wurde die Gewerbesteuerumlage, die die
Gemeinden an den Staat abführen müssen, von 20% auf 30% erhöht. Die
Vorschläge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Gewerbesteuer werden
aus den eigenen Reihen torpediert. Wie es weiter gehen soll, weiß
noch nicht einmal der Finanzminister.
Es muss endlich Schluss sein mit der Verunsicherung und mit dem
Verschiebebahnhof zulasten kommunaler Haushalte. Deshalb wollen wir
mit der Übertragung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf die
kommunale Ebene eine verfassungsrechtliche Verankerung im
Grundgesetz, damit der Aufgabe auch das Geld folgt!
Oder anders ausgedrückt: In Deutschland muss der Grundsatz gelten:
„Wer bestellt – bezahlt“. Wenn Rot-Grün es ehrlich mit den Kommunen
meinen würde, müssten sie unserem Vorschlag zur Grundgesetzänderung
zustimmen.
Unabhängig davon, brauchen wir dringend eine umfassende Reform der
Gemeindefinanzen, und zwar im Zusammenhang mit einer Einkommens- und
Körperschaftssteuer-Reform, denn
Wir wollen, dass kommunale Selbstverwaltung wieder stattfindet.
Wir wollen, dass Städte und Gemeinden wieder investieren – Schulen,
Schwimmbäder und Turnhallen und Straßen endlich repariert werden. Wir
wollen, dass es in Deutschland aufwärts geht und unser Land wieder
die Lokomotive Europas wird.
Das geht nur mit und nicht gegen die Gemeinden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Internet: http://www.cducsu.de
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