Hardt: Bidens Amtsantritt für Neustart der transatlantischen Beziehungen nutzen
Berlin (ots)
Deutschland und die EU müssen den USA verlässlicher Partner in Verantwortung sein
Am heutigen 20. Januar 2021 übernimmt Joseph R. Biden die 46. Präsidentschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika. Gemeinsam mit Vizepräsidentin Kamala Harris, seinem Team und der demokratischen Mehrheit im Kongress wird er die Geschicke der USA in den kommenden Jahren lenken. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Der 20. Januar 2021 ist historisch. Mit Joe Biden wird nach vier schwierigen Jahren in der transatlantischen Zusammenarbeit ein partnerschaftlich gesinnter, um die Bedeutung internationaler Kooperation wissender Präsident ins Weiße Haus einziehen. Dies bietet eine große Chance zur Erneuerung und nachhaltigen Stärkung der transatlantischen Partnerschaft und zur Stärkung internationaler Institutionen. Diese Chance müssen wir gemeinsam nutzen. Denn es kommt in den kommenden vier Jahren mehr als zuvor darauf an, den Westen und die mit ihm verbundenen Werte zu verteidigen und zu stärken. Hierzu gehören Freiheit, Demokratie, die Achtung der Menschenrechte sowie die soziale Marktwirtschaft und transparenter, freier Handel als wirtschaftliche Ordnungsprinzipien.
Als CDU/CSU-Fraktion stehen wir bereit, mit der neuen Biden-Administration und den beiden Kammern in Senat und Repräsentantenhaus gemeinsam an einer umfassenden und zukunftsgerichteten transatlantischen Partnerschaft zu arbeiten. Auch in den vergangenen vier Jahren haben wir die wichtigen Gesprächskanäle offengehalten, an die wir nun anknüpfen können.
Dabei unterscheiden wir uns von allen anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien dadurch, dass wir uns der Verantwortung bewusst sind, die auch die neue Administration von Deutschland und Europa erwartet. Und dass wir als CDU/CSU-Fraktion auch bereit sind, unserer Verantwortung auch durch konkretes Handeln gerecht zu werden. Dazu gehört eine faire Lastenteilung im transatlantischen Bündnis inklusive der Bereitstellung zugesagter Fähigkeiten und Ressourcen. Dies betrifft die fortgesetzte Teilhabe an der nuklearen Abschreckung, die in einer komplexeren Welt an Bedeutung gewinnt. Dies gilt auch für die Bereitschaft zur Übernahme größerer und robusterer sicherheitspolitischer Verantwortung in den Krisenregionen der Welt. Und dies betrifft die Stärkung des transatlantischen Wirtschaftsraumes, um ihn gegen unfairen und staatsgelenkten Wettbewerb zu verteidigen. Wir wollen den USA ein verlässlicher Partner in Verantwortung sein.
Als erste Schritte gilt es, bestehende Stolpersteine in den transatlantischen Beziehungen aus dem Weg zu räumen. Hierzu zählen vor allem gegenseitig verhängte Strafzölle und Gegenmaßnahmen. Wir stärken der EU-Kommission den Rücken, rasch in Gespräche hierzu einzusteigen. Dann müssen wir uns den internationalen Krisen zuwenden und rasch einen gemeinsamen Weg zu deren Bewältigung finden. In Afghanistan, im Irak und in der Sahel-Region gilt es, ein erneutes Ausbreiten des internationalen Terrorismus zu verhindern.
Die CDU/CSU-Fraktion war immer die politische Kraft, die für die einmalige transatlantische Partnerschaft eingetreten ist und diese verteidigt hat - auch in schwierigen Zeiten. Wir werden jetzt Impulsgeber für eine möglichst dynamische Intensivierung sein."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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