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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche/Seib: Frau Bulmahn hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Berlin (ots)

Zum Start der Bologna Folgekonferenz erklären die
forschungs- und bildungspolitische Sprecherin, Katherina Reiche MdB,
und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des
Bundestages, Marion Seib MdB:
Deutschland hinkt im Bologna-Prozess hinterher. Vom europäischen
Hochschulraum ist man vier Jahre nach der Bologna–Erklärung noch weit
entfernt. Die rot-grüne Bundesregierung hat zu wenig dafür getan,
Deutschlands Hochschulen internationaler und wettbewerbsfähiger zu
machen. Vielmehr hat sich die Bundesregierung darin ausgezeichnet,
den Universitäten Bremsklötze anzulegen.
Durch die niedrigen Grundgehälter seit der Reform des
Professorenbesoldungesetzes schrecken wir Spitzenwissenschaftler ab,
die wir für unsere Hochschulen gewinnen wollen. Das
Studiengebührenverbot im 6. Hochschulrahmengesetz erstickt eine
Qualitätssicherung des Studiums schon im Ansatz. CDU/CSU wollen das
Auswahlrecht der Hochschulen stärken und den Bestqualifiziertesten
ermöglichen, die gewünschte Hochschule auszuwählen. Rot-Grün hat
unsere Bundesratsinitiative zur Neuordnung der Auswahlverfahren
abgelehnt. Und der Bundeshaushalt 2004 setzt noch eins drauf: Im
Hochschulbau wird um 135 Mio. (12,7 %) gekürzt.
Wenn der Bologna-Prozess Erfolg haben soll, brauchen die
Universitäten Freiräume und Entwicklungsmöglichkeiten. Frau Bulmahn
ist aufgefordert, von Bürokratie und Zentralismus abzukehren und mit
Qualitätssicherung, Wettbewerb und Flexibilisierung die richtigen
Rahmenbedingungen für Bologna zu setzen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Telefon:(030) 227-52360
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