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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wöhrl: Wirtschaftswachstum ja – nur nicht bei uns

Berlin (ots)

Anlässlich der Vorlage des World Economic Outlook
durch den Internationalen Währungsfond (IWF) erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dagmar G. Wöhrl MdB:
Die Weltwirtschaft wird laut IWF-Prognose in diesem Jahr um 3,2
Prozent und im kommenden Jahr um 4,1 Prozent wachsen. Deutschland ist
das einzige Land der Welt, für das der IWF in diesem Jahr mit keinem
Wachstum rechnet. Für nächstes Jahr korrigiert der IWF seine
Konjunkturprognose um 0,5 nach unten auf nun 1,5 Prozent. Welche
Warnsignale braucht die Bundesregierung noch um zu erkennen, daß
Deutschland von der internationalen Wachstumsentwicklung abgekoppelt
ist?
Wachstum werden wir in Deutschland nur erreichen, wenn die
Bundesregierung für eine konsistente Wirtschaftspolitik in unserem
Land sorgt. Die Bundesregierung muss daher die Diskussionen um neue
staatliche Belastungen wie die Ausbildungsplatzabgabe und Erhöhung
der Erbschaftssteuer sofort beenden und die brennenden
Wirtschaftsprobleme lösen. Das Wachsen der Weltwirtschaft wird
Deutschland nicht aus der eigenen Wachstumskrise befreien.
Die Union hat mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des
Arbeitsrechts ein handfestes Konzept auf den Tisch gelegt. Wir
brauchen eine sichere Rechtsgrundlage für betriebliche Bündnisse für
Arbeit, um mehr Flexibilität in den Unternehmen zu schaffen. Wir
brauchen ein Absinken des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 5
Prozent, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Wir brauchen einen
Kündigungsschutz, der wieder zu mehr Einstellungen führt. Für alle
diese Maßnahmen brauchen wir Mut zur Entscheidung den diese Regierung
nicht hat. Der Gesetzentwurf kann sofort im Bundestag beschlossen
werden und kostet den Steuerzahler nichts.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Kontakt:

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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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