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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lippold: Im Maut-Desaster zeigt auch Kanzler Schröder Führungsschwäche

Berlin (ots)

Zur Diskussion um das Maut-Desaster und Äußerungen
von Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Statt die Reißleine zu ziehen, lässt Schröder seinen überforderten
Bundesverkehrsminister weiterwursteln und stärkt ihm sogar den
Rücken. Führungsschwäche im Maut-Desaster zeigt damit nicht nur der
Bundesverkehrsminister, sondern auch der Bundeskanzler.
Bei der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut, dem ersten
großen Projekt von Public Private Partnership in Deutschland, hat
eindeutig die Politik versagt, und zwar auf allen Ebenen: Bei der
Vertragsverhandlung mit der Industrie, bei den Verhandlungen mit der
EU und beim Controlling der technischen und logistischen
Vorbereitungen.
Der zuständige Minister hatte und hat die Fäden nicht in der Hand.
Dass Schröder und Stolpe nun permanent ihre Partner in der Industrie
schlecht machen, ist ein übler Tarnversuch des eigenen Versagens. Den
Schaden tragen die Steuerzahler und der Industrie- und
Wirtschaftstandort Deutschland, der durch das von der Bundesregierung
verursachte Maut-Desaster weltweit blamiert ist.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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