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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann: Keine Truppenreduzierung durch die „Hintertür“

Berlin (ots)

Zu den Plänen des Bundesverteidigungsministers, die
Bundeswehr von 280.000 auf 260.000 Soldaten zu verkleinern, erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dietrich Austermann MdB:
Die Entscheidungen des Bundesverteidigungsministers haben
offensichtlich nur eine kurze „Halbwertzeit“. Nachdem Struck in
diesem Frühjahr bereits eine Verkleinerung der Bundeswehr angekündigt
hat, werden ein halbes Jahr später weitere strukturelle Veränderungen
geplant. Die neuesten Überlegungen auf der Hardthöhe stehen nicht nur
im Widerspruch zu den Ankündigungen aus dem Frühjahr, sie bedeuten
auch eine Missachtung des Parlaments.
Ende dieser Woche laufen die Berichterstattergespräche zum
Verteidigungsetat 2004. Mit den neuesten Planungen des
Verteidigungsministers stellt sich die Frage, ob diese Beratungen
überhaupt auf einer realistischen Grundlage stattfinden. Wie bereits
die sog. „Nachschiebeliste“ des Verteidigungsministers nach der
ersten Lesung seines Etats im Bundestag am 9. September mit
Änderungen im Volumen von rd. 90 Mio. € ist auch die angedachte
massive Kürzung der Bundeswehr um 20.000 Soldaten eine für den
Verteidigungshaushalt einschneidende Veränderung, die einer
ordentlichen parlamentarischen Beratung bedarf und nicht durch die
„Hintertür“ erfolgen kann.
Wir fordern den Verteidigungsminister auf, die Rechte des
Parlaments zu achten und eine ordnungsgemäße Beratung des
Verteidigungsetats zu ermöglichen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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