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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Vaatz: Koch/Steinbrück - Vorschläge gehen in die richtige Richtung

Berlin (ots)

Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der
Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau erklärt
der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB:
Ich begrüße die Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und
Steinbrück zum Subventionsabbau, denn sie gehen in die richtige
Richtung. Der Anfang ist gemacht. Koch und Steinbrück haben auch
„heilige Kühe“ unter den Finanzhilfen und Steuervergünstigungen nicht
verschont. Getreu der Devise „moderat, sozial vertretbar und keine
bruchartigen Entwicklungen zulassend“ haben sie Wege zur Reduzierung
von Subventionen aufgezeigt. Damit liegen ernsthafte Vorschläge zur
Kosteneinsparung in nennenswertem Umfang auf dem Tisch. Jetzt ist es
an der Bundesregierung, diese Vorschläge aufzugreifen und einen
Gesetzentwurf vorzulegen. Ich hoffe, dass eine für die Ostdeutschen
annehmbare Umsetzung der Vorschläge gelingt. Die Ostdeutschen sind
bereit, auf diesem Weg mitzugehen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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