Carstensen/Bleser: Tierschutz-Bilanz der Bundesregierung negativ
Berlin (ots)
Zum Welttierschutztag am 4. Oktober 2003 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Peter Bleser MdB:
Wie so oft liegen Anspruch und Wirklichkeit bei Rot-Grün meilenweit auseinander. Trotz erfolgter Aufnahme ins Grundgesetz wird der Tierschutz mit Füßen getreten. Der von der Bundesregierung vorgelegte Tierschutzbericht belegt: Die Zahl der Tierversuche hat unter der Verantwortung von Ministerin Künast um 31% zugenommen. Die Zahl der Tiertötungen zu Versuchszwecken ist sogar um 67% angestiegen, während sie in den 90er Jahren unter der Regierung Kohl um 10% zurückgegangen war.
Geradezu verheerende Folgen für den Tierschutz wird die im letzten Jahr verabschiedete Hennenhaltungsverordnung haben. Bei der von Künast favorisierten Boden- oder Freilandhaltung liegen nach Expertenangaben die Sterberaten teilweise über 20%. Die Folge der weit über die EU-Vorgaben hinausgehenden Regelungswut ist, dass die Produktionsstätten in das benachbarte Ausland abgedrängt werden. Damit sind sowohl Investitionen als auch die Arbeitsplätze für Deutschland verloren. Für den Tierschutz, der europaweit geregelt werden muss, ist damit nichts getan. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich bereits bei der anstehenden Reform der Schweinehaltungsverordnung ab. Ministerin Künast sollte erkennen, dass solche Lösungen angesichts offener Grenzen nur im europäischen Kontext Sinn machen.
Auch der Entwurf zur Neuordnung der EU-Chemikalienpolitik lässt für die Tiere Schlimmes erwarten: Danach müssen weit über 100.000 zum Teil seit Jahrzehnten bekannte und angewandte Stoffe und Stoffkombinationen in Tierversuchsreihen neu getestet werden. Experten gehen dafür von 10-25 Mio. Tierversuchen aus. CDU/CSU halten diese Vorgehensweise für überzogen. Wir wollen nicht einsehen, dass zum Beispiel für sämtliche Spülmittel solche Tierversuche notwendig sein sollen. Wo bleibt die Bundesregierung mit deutlichem, lautem Widerspruch? In der gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung mit der Chemischen Industrie findet sich das Wort Tierschutz kein einziges Mal wieder.
Dass die Ministerin sich angesichts dieser Zahlen und Fakten in den Medien als Deutschlands größte Tierschützerin darstellt, ist der Gipfel der Scheinheiligkeit.
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