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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Raidel: Bundesregierung muss Eckpunkte für erweiterten Einsatz vorlegen

Berlin (ots)

Zur Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes erklärt
der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB:
Seitdem die Bundesregierung vor einem Monat ihre Absicht geäußert
hat, die Bundeswehr in einen erweiterten Afghanistan-Einsatz zu
schicken, ist sie mit der Ausarbeitung eines Konzeptes offenbar nicht
vorangekommen. Jetzt steht die Entscheidung vor der Tür – und noch
immer hat sie die von uns gestellten offenen Fragen nicht zufrieden
stellend beantwortet. Offenbar weiß sie noch immer nicht, welche
Aufgaben die deutschen Soldaten in einem erweiterten
Afghanistan-Einsatz erfüllen sollen. Wir fordern die Bundesregierung
deshalb erneut nachdrücklich auf, ihr Einsatzkonzept für Afghanistan
vorzulegen und umfassend auf den Fragenkatalog einzugehen, den wir
dem Verteidigungsminister vor über einem Monat vorgelegt haben. Bei
den offenen Fragen geht es nicht um Nebensächlichkeiten, sondern um
die Grundlagen des Einsatzes. Inzwischen gibt es sogar Gerüchte, dass
noch nicht einmal das Entwicklungsministerium Interesse an einer
Mitwirkung der Bundeswehr in Wiederaufbauteams hat. Zahlreiche
Entwicklungshilfe-Organisationen äußern ebenfalls Unmut. Noch immer
ist auch nicht geklärt, wie die Bundeswehr mit den örtlichen
Machthabern und Drogenproduzenten umgehen soll. Aufgabe der
Bundeswehr kann wohl nicht sein, ein sicheres Umfeld für Drogen-
Geschäfte zu schaffen!
Bisher war es üblich, im Bundestag im Konsens über
Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden, um unseren Soldaten
größtmögliche Unterstützung zu signalisieren. Ein solcher Konsens ist
allerdings nur möglich, wenn die Bundesregierung ein sinnvolles
politisches Konzept vorlegt. Die Bundesregierung scheint das offenbar
nicht für nötig zu halten. Solange die Rahmenbedingungen nicht klar
sind, hält sich die CDU/CSU deshalb offen, wie sie sich in einer
Bundestags- Abstimmung verhalten wird.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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