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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann: Rot-Grüne „Subventionitis“

Berlin (ots)

Zum heute im Kabinett beschlossenen
Subventionsbericht der Bundesregierung erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundes-tagsfraktion,
Dietrich Austermann MdB:
Unter Rot-Grün nehmen die Subventionen nicht ab, sondern zu. Dies
zeigt der heute beschlossene Subventionsbericht der Bundesregierung.
Trotz des bereits 1997 vereinbarten Abbaus der Kohleförderung steigen
die Subventionen aus dem Bundeshaushalt in 2004 gegenüber 1998 um
über eine Milliarde € an. Der Grund sind u. a. die milliardenschweren
Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer. Mit diesem „Trostpflaster“
versucht die Regierung, die ideologisch begründeten gewaltigen
Belastungen der Wirtschaft aus der Ökosteuer teilweise auszugleichen.
Dies ist ein Paradebeispiel für den steuer- und
subventionspolitischen Irrweg von Rot-Grün. Nicht weniger, sondern
mehr Staat ist die rot-grüne Devise.
Auch der jüngste Subventionsbericht Eichels enthält mit einem
Volumen von insgesamt rd. 60 Mrd. € erneut nur die halbe Wahrheit
über den öffentlichen Förderdschungel. Wesentliche Teile staatlicher
Transfers werden weiterhin ausgeblendet. Eichels Subventionsbericht
muss endlich ein vollständiger und damit realistischer
Subventionsbegriff zugrunde gelegt werden. Die Ministerpräsidenten
Koch und Steinbrück, die von einem etwa doppelt so hohen
Subventionsvolumen ausgehen, haben dies gestern mit ihrem Konzept
klar gemacht. Wenn Eichel deren Vorschläge übernehmen will, muss er
seinen Subventionsbericht und sein Konsolidierungskonzept
überarbeiten. Die massiven Einschnitte bei der Pendlerpauschale und
bei der Eigenheimzulage macht die Union nicht mit. Wir erwarten, dass
der Bundesfinanzminister unter Berücksichtigung der Vorschläge
Koch/Steinbrück umgehend weitere Haushaltseinsparungen vorschlägt,
und zustimmungsfähige Maßnahmen zum Subventionsabbau ergreift, damit
der Haushalt 2004 die Verfassungsgrenze einhält.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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