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Austermann: Union zitiert Eichel in den Haushaltsausschuss

Berlin (ots)

Zur morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der Bundesfinanzminister hat in den vergangenen Tagen die vor
vielen Monaten geäußerte Prognose der Union bestätigt, dass die
Nettokreditaufnahme des Bundes in diesem Jahr über 40 Mrd. € liegen
und Deutschland darüber hinaus das Maastrichter Defizitkriterium
deutlich verfehlen wird. Gleichwohl hat er bisher davon abgesehen,
einen Nachtragshaushalt vorzulegen.
Die Union hat deshalb den Bundesfinanzminister in die morgige
Sitzung des Haushaltsausschusses zitiert, um mit ihm die Entwicklung
der Nettokreditaufnahme des Bundes zu erörtern. Dabei wird es auch um
die Frage gehen, ob Hans Eichel die Rekordverschuldung des Jahres
2003 im nächsten Jahr noch einmal “toppen“ wird: Nachdem die Union
bereits seit geraumer Zeit aufgrund der verfehlten Wirtschafts-,
Arbeitsmarkt-, Finanz- und Haushaltspolitik der rot-grünen
Bundesregierung für 2004 eine Nettokreditaufnahme von rund 50 Mrd. €
erwartet, haben jetzt auch Koalitionspolitiker eingeräumt, dass die
von Hans Eichel 2004 geplante Nettokreditaufnahme von knapp 31 Mrd. €
nicht ausreichen wird.
Wie will Hans Eichel diese Jagd nach Negativrekorden beenden? Wann
soll endlich der sorglose Marsch in die Negativrekorde beendet
werden?
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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