Fischer: 10 Jahre Bahnreform - eine Bestandsaufnahme ist dringend erforderlich
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen bahnpolitischen Debatte erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss der Schienenverkehr ein Erfolgsmodell Deutschland werden, das volkswirtschaftlich und für alle dort tätigen Unternehmen und ihre Mitarbeiter eine hervorragende Zukunftsperspektive bietet.
Ich fordere daher: - Umsetzung der Task-Force-Ergebnisse als wichtiger Zwischenschritt zur 3. Stufe der Bahnreform, die eigentlich nach EU-Richtlinien schon zum 15.03.2003 hätten in deutsches Recht umgesetzt werden müssen; - eine Bestandsaufnahme der Bahnreform mit externer Evaluierung und ordnungspolitischer Empfehlung an den Gesetzgeber sowie an den Bund als Alleineigentümer; - die Verselbständigung der Einzelgesellschaften bei gleichzeitiger Auflösung der Holding durch Gesetz, wie als Option in der Bahnreform 1994 vorgesehen.
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