Meister: Vorm Spar-Hans über den Schulden-Hans zum Steuer-Hans
Berlin (ots)
Zu den von Bundesfinanzminister Eichel vorgelegten Eckpunkten seines Nachtragshaushalts 2003 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
43 ½ Mrd. Neuverschuldung des Bundes in 2003 ist Nachkriegsrekord in Deutschland. Das lässt Schlimmes befürchten für die künftige Steuerbelastung von Bürgern und Unternehmen. Statt die Ausgaben zu reduzieren, die Konsolidierung der Staatsfinanzen wachstumskonform über die Ausgabenseite vorzunehmen, ist die rot-grüne Bundesregierung bislang immer den Weg über höhere Steuerlasten gegangen. Erste Anzeichen dafür gibt es bereits: Informierte Kreise gehen von einer Anhebung der Mehrwertsteuer aus.
Steuererhöhungen sind jedoch wegen ihrer negativen Wirkungen auf Konjunktur und Wachstum der falsche Weg. So lässt sich die bestehende Vertrauenskrise, die Unternehmen und Bürger lähmt, nicht überwinden. Was dieser Bundesregierung fehlt, ist ein ordnungspolitischer Kompass, eine kohärente Strategie. Das haben auch die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten bemängelt. Sie bezeichneten dies als Finanzpolitik auf Zuruf.
Das Motto der Bundesregierung, gleichzeitig Gas zu geben über ein Vorziehen der 3. Steuerreformstufe, und auf der Bremse zu stehen, indem willkürlich Steuern erhöht werden, wird zur Überwindung der Stagnation in Deutschland nicht beitragen. Deutschland wird 2004 zum dritten Mal hintereinander die Neuverschuldungsgrenze des Maastricht- Vertrages deutlich überschreiten, und der Bundeshaushalt wird ebenfalls zum dritten Mal hintereinander nicht verfassungsgemäß sein.
Mit ihrer Politik ist die Bundesregierung und in erster Linie ihr Finanzminister zu einer Gefahr für den Wohlstand Deutschlands geworden. Nicht nur die Rentner spüren dies in ihrem Geldbeutel.
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